Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert mehr Waffen für die Ukraine

Nach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erneut für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Die jüngsten Kämpfe in der Ostukraine zeigten, "wie entscheidend es ist, das wir unsere militärische Unterstützung ausbauen", sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Baerbock hatte nach ihrem Besuch in der ostukrainischen Stadt Charkiw die Notwendigkeit "weiterer Panzerlieferungen" unterstrichen. Eine Zusage für die von Kiew gewünschten Leopard-Kampfpanzer gab sie nicht.

Stoltenberg betonte, die Unterstützung der Nato-Länder mache "in dieser entscheidenden Phase des Krieges einen echten Unterschied". Er rief die Alliierten auf: "Wir müssen noch mehr tun und noch schneller." Die Verbündeten beraten nächste Woche Freitag auf der US-Militärbasis im baden-württembergischen Ramstein über eine Aufstockung der Militärhilfe. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin leitet das dritte Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Dazu ist nach US-Angaben auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eingeladen.

Baerbock hatte die Lieferung zusätzlicher Panzer am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen" notwendig genannt, damit weitere von der russischen Armee besetzte Orte befreit werden könnten. Auch brauche die Ukraine "weitere Luftverteidigung", gerade zum Schutz von Infrastruktur.

Die Bundesregierung hatte erst am Donnerstag nach langem Zögern bekanntgegeben, Marder-Schützenpanzer sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem an die Ukraine zu liefern. Mit Blick auf die von Kiew gewünschten Leopard-Panzer äußerte sich Baerbock allerdings zurückhaltend. Sie verwies auf anhaltende Abstimmungen im Kreis der Verbündeten. Es gebe aber auch die Verantwortung, dass sich der Krieg nicht auf andere Länder ausweite.

Die Nato und die EU wollen zudem die kritische Infrastruktur ihrer Mitgliedsländer besser vor Angriffen schützen, wie Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt in Brüssel ankündigten. Dafür soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe beider Seiten eingerichtet werden. Experten beider Seiten sollen nach von der Leyens Worten die Anfälligkeit der Bereiche Verkehr, Energie, Weltraum und Internet untersuchen und mögliche Schutzmaßnahmen ausarbeiten. Stoltenberg nahm auf Einladung von der Leyens an der wöchentlichen Kommissionssitzung teil.

lob/cp