Baerbock: Prüfen Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation

BERLIN (dpa-AFX) -Wegen des harten Vorgehens der iranischen Behörden gegen die dortige Protestbewegung hat Außenministerin Annalena Baerbock eine mögliche Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation in den Raum gestellt. In der vergangenen Woche habe sie deutlich gemacht, "dass wir ein weiteres Sanktionspaket auf den Weg bringen werden, dass wir prüfen werden, wie wir die Revolutionsgarden auch als Terrororganisation listen können", sagte die Grünen-Politikerin in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Die USA hatten 2019 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Auf einer entsprechenden Liste der Europäischen Union steht die Organisation dagegen nicht. Eine solche Einstufung würde es den EU-Staaten etwa ermöglichen, in der EU vorhandene Vermögenswerte der Organisation einzufrieren. Die EU bereitet nach früheren Angaben Baerbocks derzeit weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran vor.

Die Revolutionsgarden (IRGC) sind im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Sie unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die Einheit hat auch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land. Am Samstag verlangte der Kommandeur der Revolutionsgarden, Hussein Salami, in einer Rede ein Ende der Demonstrationen. "Die Demonstranten sollten die Geduld des Systems nicht überstrapazieren", warnte der General nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

Auslöser der systemkritischen Massenproteste im Iran war der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamischen Herrschaftssystem. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisation wurden seither im Iran mindestens 250 Menschen getötet und mehr als 10 000 verhaftet.