Baerbock: EU stärkt Demonstranten gegen Lukaschenko den Rücken

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Die EU hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko wegen des Vorgehens gegen Gegner des russischen Kriegs in der Ukraine vorgeworfen, die eigene Bevölkerung zu terrorisieren. "Durch Verbrüderung mit dem russischen Präsidenten und Unterstützung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat Lukaschenko auch die Menschen in Belarus zu Gefangenen dieses Krieges gemacht", sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenministerinnen und -minister in Brüssel. Die Europäische Union werde alles dafür tun, "dass diese Gefangenschaft ein Ende hat und auch Belarus in Freiheit und Demokratie leben kann".

Baerbock hatte sich zuvor gemeinsam mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ausgetauscht. Das Treffen sei ein deutliches Zeichen, dass die EU nicht nur an der Seite der Menschen in der Ukraine stehe, sondern auch an jener "der mutigen Menschen in Belarus".

Im vergangenen Monat seien erneut ungefähr 300 Menschen willkürlich verhaftet, verschleppt und ins Gefängnis gebracht worden, kritisierte Baerbock. Menschen würden wegen Terrorismus angeklagt und ins Gefängnis gesteckt, "obwohl sie nichts anderes tun wollen, als für die Zukunft ihrer eigenen Kinder zu sorgen". Unter Lukaschenko werden in Belarus seit langem schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Zudem wird der Führung von Belarus eine Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland Ukraine vorgeworfen.