Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag den chinesischen Außenminister Qin Gang zu Gesprächen in Berlin. Der Besuch diene der "Fortsetzung des bilateralen Austauschs" nach Baerbocks Antrittsbesuch in China vor wenigen Wochen sowie der "Vorbereitung der geplanten Regierungskonsultationen", sagte Außenamtssprecher Christofer Burger am Montag in Berlin. Derweil sagte China einen geplanten Besuch von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kurzfristig ab.

China versucht sich derzeit als Vermittler in internationalen Konflikten zu profilieren, darunter auch im Ukraine-Krieg. Nach Angaben des Auswärtigen Amts dürfte es bei den Gesprächen daher auch um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gehen. China spiele in dieser Frage eine wichtige Rolle, zudem habe das Thema "eine sehr, sehr hohe außenpolitische Priorität", sagte der Sprecher. Deutschland und Europa hätten "ein enormes Interesse an jedem Schritt, an jeder Maßnahme", die dazu beitragen könne, "diese Aggression endlich zu beenden".

Um im Ukraine-Konflikt zu einer "politischen Einigung" zu kommen, hatte Peking im April die Entsendung einer hochrangigen Delegation in die Ukraine angekündigt. Kürzlich telefonierten Chinas Staatschef Xi Jinping und der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erstmals seit dem Beginn des russischen Angriffskrieg in der Ukraine miteinander.

China bezeichnet sich als neutral in dem Konflikt und hatte im Februar einen Zwölf-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgestellt. Den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilte Peking bislang nicht.

Ein Treffen Qins mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit bislang nicht geplant. Es soll aber ein Treffen im Kanzleramt mit dem zuständigen Abteilungsleiter geben. Die Regierungen beider Länder seien "in den Planungen für einen Ministerrat noch vor der Sommerpause".

Neben Deutschland reist Qin nach Angaben des chinesischen Außenministerium in den kommenden Tagen auch nach Frankreich und Norwegen. Bei Qins Europabesuch könnte es auch um die Taiwan-Frage gehen. Bei ihrem Antrittsbesuch in Peking im vergangenen Monat hatte Baerbock sich besorgt über die Gefahren einer Eskalation der Spannungen rund um Taiwan sowie auch die Beschneidung von Menschenrechten in China geäußert - was Qin als "schulmeisterlich" zurückwies.

In der FDP sorgte derweil die kurzfristige Absage eines geplanten Peking-Besuchs von Bundesfinanzminister Christian Lindner für Unmut. China habe dafür am Wochenende "terminliche Gründe" geltend gemacht, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Peking habe bereits einen Alternativtermin angeboten, den Lindner allerdings so kurzfristig nicht habe annehmen können.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Frank Müller-Rosentritt sprach angesichts der überraschenden Verschiebung von einem "respektlosen Affront nicht nur gegen Deutschlands Finanzminister, sondern auch gegen uns als freiheitliche liberale Partei". Müller-Rosentritt sah einen Zusammenhang mit einem Besuch von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in Taiwan. Dieser hatte in Peking heftige Kritik ausgelöst.

Die chinesische Armee hatte im April in einem Großmanöver die Umzingelung der Insel Taiwan geübt. Peking betrachtet das demokratische und selbstverwaltete Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.

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