Baerbock: Bundesregierung sollte zum Kohle-Kompromiss zurückkehren

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung aufgefordert, beim Kohleausstieg auf Kritik der Umweltverbände einzugehen. "Fakt ist: Mit der Bund-Kohleländer-Einigung gibt die Bundesregierung den Kohlekompromiss auf", sagte Baerbock am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sie halte es für ratsam, die Umweltverbände noch mal zu Gesprächen ins Kanzleramt zu laden. "Die Bundesregierung sollte zu dem zurückkehren, was sie selbst in der Kohlekommission mit vereinbart hat."

Vor einem Jahr hatte die Kohlekommission ein Konzept für den Kohleausstieg vorgelegt. 8 der 28 Mitglieder hatten am Dienstag erklärt, dass der nun zwischen Bund, Ländern und Energiekonzernen vereinbarte Plan für den Kohleausstieg nicht den Vereinbarungen entspreche und der Klimaschutz zu kurz komme. Die Verantwortung sehen sie auch bei den Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. In diesen drei Ländern sind die Grünen als Juniorpartner mit an der Regierung.

"Die Bundesregierung sollte tief in sich gehen, ob sie wirklich den gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg einseitig aufkündigen will", sagte Baerbock. Der vereinbarte stetige Abschaltpfad werde verlassen, Dörfer unzureichend geschützt und mit Datteln 4 ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gelassen. "Im Kohlekompromiss von 2019 war nach intensiven Verhandlungen ein guter Weg beschrieben", sagte sie. Der Ausstieg, die Strukturentwicklung der Region und der Erhalt von Arbeitsplätzen sollten "auf vernünftige und planbare Weise" zusammengebracht werden. "Das war eine Abmachung, und ich meine, an Abmachungen sollte man sich halten."