Baerbock: Ambitioniertes Ergebnis bei Klimakonferenz nie so schwierig

BERLIN (dpa-AFX) -Die Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich stehen nach Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock vor großen Hürden. "Es war noch nie so schwierig, ein ambitioniertes Ergebnis bei einer Weltklimakonferenz zu erreichen", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag im Bundestag in Berlin. Noch nie habe eine Klimakonferenz unter so schwierigen geopolitischen Vorzeichen stattgefunden. "Der russische Angriffskrieg hat überall zur Spaltung geführt und vor allen Dingen bestehende Krisen wie Ernährungssicherheit weiter verschärft."

Gleichzeitig sei eine Klimakonferenz selten so wichtig gewesen, sagte Baerbock. "Schon jetzt werden dreimal mehr Menschen durch die Klimakrise vertrieben als durch Konflikte. Im Südirak zum Beispiel ist fast die Hälfte aller kultivierbaren Flächen mittlerweile verloren." Es gehe in Scharm el Scheich um nicht weniger, als "das Schicksal unseres Planeten".

Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP nahm der Bundestag einen Antrag dieser Fraktionen zur Weltklimakonferenz an. Darin fordern die Abgeordneten die Regierung unter anderem auf, "eine ambitionierte Klimaaußenpolitikstrategie zeitnah vorzulegen" und sich weltweit für mehr Klimaschutz einzusetzen.

In dem angenommenen Antrag findet sich auch unverhohlene Kritik an der Menschenrechtslage in Ägypten als Gastgeberland der Konferenz, der so genannten COP27. "Derzeit sind viele unabhängige Menschenrechtsorganisationen von der Teilnahme an der COP27 ausgeschlossen. Aufgrund von hohen Kosten und erschwerter Zulassung kann die ägyptische Zivilgesellschaft kaum an der COP27 teilnehmen."

Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Ägypten darauf hinzuwirken, sicherzustellen, "dass die ägyptische sowie internationale Zivilgesellschaft und Presse ihr Recht ausüben kann, frei und öffentlich auf Defizite der Klimapolitik aufmerksam machen zu können, ohne Angst vor Repressionen haben zu müssen und sie in diesem Sinne zu unterstützen". Gegenüber Ägypten müsse die Regierung die Einhaltung von Menschenrechte und Pressefreiheit einfordern, die Freilassung politischer Gefangener und die Beendigung zivilgesellschaftlicher Akteure auch über das Konferenzende hinaus.