Baden-Württembergs Finanzminister für Steuererhöhungen nach der Krise

STUTTGART (dpa-AFX) -Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz hat für die Zeit nach der jetzigen Krise Steuererhöhung ins Gespräch gebracht. "Ich glaube nicht, dass wir die Einhaltung der Schuldenbremse, die Entlastungsmaßnahmen und die notwendigen Investitionen in Deutschland stemmen können und dabei jede Steuererhöhung auf Dauer kategorisch ausschließen können", sagte der Grünen-Politiker der "Welt" (Dienstag).

Bayaz zufolge käme dafür eine Art Lastenausgleich infrage, der nicht an die Substanz gehe und sich über viele Jahre hinweg erstrecken könne. In der aktuellen Lage hält Bayaz Steuererhöhungen für das falsche Signal. "Eine Krise ist nicht der richtige Zeitpunkt, um Steuern zu erhöhen. In Zeiten, wo Menschen und Unternehmen unter hoher Inflation leiden, schon mal gar nicht", sagte Bayaz.

Zugleich forderte der Minister eine Reform der Bund-Ländern-Finanzen. Die Beziehung von Bund und Ländern müsse nach der Krise dringend auf neue Füße gestellt werden, sagte er. "Wir brauchen so etwas wie eine Föderalismuskommission III." Man müsse wegkommen von Mischfinanzierungen. "Die Länder müssen eigenständig Steuern erheben können." Gebe es eine klare Aufgabentrennung zwischen Bund und Ländern, komme es auch zu weniger Streit.