Baden-Württemberg reagiert auf Klage zu S21 - keine Beteiligung an Mehrkosten

dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Land Baden-Württemberg lehnt eine Beteiligung an den Mehrkosten des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 nach wie vor ab. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte am Dienstag in Brüssel an, dass das Land eine entsprechende Erwiderung auf eine Klage der Bahn einreichen werde. Die Frist dazu läuft an diesem Mittwoch (31.1.) aus.

Bauherr von Stuttgart 21 sei die Bahn und nicht das Land, das sich lediglich freiwillig an dem Projekt beteilige, sagte Hermann. Die Landesregierung hatte wiederholt erklärt, sich nur mit den vereinbarten 930 Millionen Euro bei Stuttgart 21 einbringen zu wollen.

Am Freitag hatte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn den Kostenrahmen für das Projekt noch einmal erhöht - von bisher 6,5 Milliarden auf 8,2 Milliarden Euro. Minister Hermann erinnerte daran, dass die Kosten beim Vertragsabschluss mit drei Milliarden Euro veranschlagt worden waren - plus einem Puffer von 1,5 Milliarden Euro.

Für den Fall, dass das Projekt teurer wird, hatten die Partner nur eine sogenannte Sprechklausel vereinbart. Daraus leitet die Bahn einen Anspruch ab, dass die Projektpartner sich auch an den Mehrkosten beteiligen müssten. Die sehen in der Klausel aber nur die Pflicht, miteinander zu sprechen. Projektpartner sind das Land, die Stadt Stuttgart, die Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart. Die Bahn hatte im Dezember 2016 Klage gegen die Projektpartner beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht.