Baden-Württemberg noch skeptisch bei Scholz' Finanzschirm-Plänen

STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württemberg bleibt bei den Plänen des Bundes zu einem milliardenschweren Schutzschirm für wegen der Corona-Krise in Not geratene Kommunen erst einmal skeptisch. "Da kommt ein Signal vom Bund an einer wichtigen Stelle, das ist erst einmal gut", sagte ein Sprecher von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Samstag. Insbesondere beim Thema Altschulden lasse sich aus den bisherigen Informationen aber nicht ablesen, was die Pläne für den Südwesten konkret bedeuteten. "Bisher lagen der Bund und wir da weit auseinander", sagte er.

Die Kommunen im Land stünden bei den Altschulden nicht zuletzt dank der Unterstützung des Landes gut da. Bei einer bundesweiten Lösung dürften die Südwest-Kommunen nicht für sparsames Wirtschaften in der Vergangenheit bestraft werden. "Grundsätzlich gilt: Über eine mögliche Co-Finanzierung muss immer erst verhandelt werden. Sie kann nicht einseitig festgelegt werden", sagte der Sprecher.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro unterstützen, wie aus einem Eckpunkte-Papier seines Hauses hervorgeht, über das die "Rheinische Post" und die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) berichteten und das auch der dpa vorliegt. Es sieht eine akute Nothilfe vor, die wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll, und eine Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden - jeweils zur Hälfte von den Ländern mitfinanziert.