Bachelet kritisiert "unerträgliche" Situation der Flüchtlinge vor Polens Grenze

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Michelle Bachelet (AFP/Fabrice COFFRINI)

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat die Situation der Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze als "unerträglich" bezeichnet. "Ich bin entsetzt, dass eine große Anzahl von Migranten und Flüchtlingen weiterhin einer verzweifelten Lage an der belarussisch-polnischen Grenze bei Temperaturen nahe dem Nullpunkt ausgesetzt ist", erklärte Bachelet am Mittwoch. Sie forderte einen "sofortigen" Zugang für humanitäre Hilfen.

Die Menschenrechtskommissarin forderte die betroffenen Staaten auf, "unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen" und erinnerte sie an ihre Verpflichtungen in Hinblick auf internationale Menschenrechte und Migrationsrechte: "Diese hunderte von Männern, Frauen und Kindern dürfen nicht gezwungen werden, noch eine weitere Nacht bei eisigen Temperaturen ohne angemessene Unterkunft, Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung zu verbringen."

Bachelet kritisierte die "stark an der inneren Sicherheit und Politik orientierten" Reaktionen beider Seiten auf die Krise, einschließlich der verstärkten Stationierung von Soldaten. "In den vergangenen Monaten sind bereits viele Menschen ums Leben gekommen - die Regierungen in der Region können nicht tatenlos zusehen, wie noch mehr Menschen ihr Leben verlieren", betonte sie.

Polen hatte am Mittwoch die Festnahme von mehr als 50 Migranten gemeldet, denen es gelungen war, die Grenze zu durchbrechen. Die polnischen Behörden berichteten von einer Zunahme der versuchten Grenzübertritte in den vergangenen 24 Stunden. Mehrere Gruppen, die teilweise bis zu 200 Menschen umfassten, hätten in der Nacht zu Mittwoch an drei Stellen in der Provinz Podlaskie versucht, die Grenze zu durchbrechen, sagte eine Sprecherin des Grenzschutzes.

Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen sitzen derzeit 2000 bis 4000 Migranten, viele von ihnen Kurden aus dem Irak, bei eisigen Temperaturen fest. Beide Länder haben Soldaten in dem Gebiet stationiert. Beobachter befürchten eine Eskalation der Lage. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Migranten aus dem Nahen Osten in die EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben.

gap/jep

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