BA-Chef Scheele kritisiert neue Hartz-IV-Sanktionsregelung

NÜRNBERG/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der scheidende Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat in einem Interview die Änderung der Sanktionspraxis für Hartz-IV-Empfänger kritisiert. "Es wäre besser gewesen, wenn die Regierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2019 in Gesetzesform gegossen hätte", sagte der BA-Chef dem "Handelsblatt" (Freitag). Scheele geht Ende Juli in den Ruhestand. Seine Nachfolgerin, die frühere Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, arbeitet sich bereits ein.

Die Karlsruher Richter hatten 2019 entschieden, dass die Leistungen von Hartz-IV-Empfängern bei Verstößen gegen die Auflagen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden können. Nun sind für ein Jahr Kürzungen nur noch um zehn Prozent erlaubt - und dies auch erst nach dem zweiten Verstoß, etwa gegen Meldeauflagen. Der Bundesrat ließ die entsprechende Aussetzung der Regelungen, die der Bundestag bereits beschlossen hatte, am Freitag passieren.

Wenn im nächsten Jahr das neue Bürgergeld komme, sollen dann wieder Kürzungen um 30 Prozent möglich sein. "Das ist nur schwer verständlich", sagte Scheele. "Ich möchte kein Jobcenter-Berater sein, der das erklären muss." 97 Prozent der Leistungsbezieher kämen mit Sanktionen überhaupt nicht Berührung, weil alle Auflagen befolgt würden. Dass nun wieder vor allem über Sanktionen diskutiert werde, bezeichnete Scheele als schade.

Bei der Bemessung des neuen Bürgergeldes mahnte Scheele zur Vorsicht. Einfach einen Aufschlag auf die bisherigen Hartz-IV-Sätze zu gewähren, hält er nicht für zielführend. "Denn selbst wenn die Regelsätze höher wären, wäre es, wo immer es möglich ist, besser, arbeiten zu gehen und Tariflohn zu verdienen", sagte er. "Die Chancen waren jedenfalls selten so gut wie jetzt", betonte Scheele mit Blick auf den leergefegten Arbeitsmarkt.

In diesem Zusammenhang räumte er ein, die Bundesagentur könne Firmen bei der Personalgewinnung derzeit nur noch bedingt helfen. Nur noch 700 000 Menschen erhielten Arbeitslosengeld I. "Wer sich arbeitslos meldet, wird in der Regel kurz darauf wieder vermittelt", sagte Scheele. "Wir haben einen Arbeitnehmer-Arbeitsmarkt, auf dem Arbeitgeber attraktive Arbeitsbedingungen anbieten müssen, wenn sie bestehen wollen."

Scheele trat dafür ein, die Bedingungen für den Verbleib von Flüchtlingen in Deutschland zu lockern. "Geduldete Geflüchtete, die schon lange hier sind, Arbeit haben, deren Kinder hier zur Schule gehen, die sollten meiner Meinung nach bleiben dürfen", sagte er. Deutschland müsse zudem besser werden bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. "Und man muss dafür sorgen, dass Zuwanderer auch ihre Familie mitbringen dürfen. Sonst sind sie schnell wieder weg."

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