Bürgerversicherung bleibt zwischen Union und SPD vor Sondierungen ein Zankapfel

Der Zuschuss für eine professionelle Zahnreinigung kann für gesetzlich Krankenversicherte je nach Kasse bei 20 bis 500 Euro liegen - oder bei null. Getestet wurden 74 Kassen

Wenige Tage vor Beginn der Sondierungsgespräche über eine große Koalition bleibt die Bürgerversicherung ein Zankapfel zwischen Union und SPD. Während SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach die Einführung einer Bürgerversicherung in der "Bild am Sonntag" als "eins unserer ganz zentralen Projekte" bezeichnete, stößt die SPD-Forderung bei CDU und CSU weiter auf Ablehnung. Eine "Einheitskasse" verbessere nicht die medizinischen Strukturen, kritisierte CDU-Vize Ursula von der Leyen.

Union und SPD wollen Anfang Januar Sondierungsgespräche über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung aufnehmen. Dabei dürfte die Gesundheitspolitik und speziell die Forderung nach einer Bürgerversicherung und damit die Auflösung der bisher strikten Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung einer der Knackpunkte sein.

Für derzeit privat Versicherte soll es nach den Plänen der SPD keinen Zwang geben, in die Bürgerversicherung zu wechseln. Jeder neu Versicherte wäre aber automatisch in der Bürgerversicherung. "Wir wollen die privaten Krankenversicherungen nicht abschaffen", versicherte Lauterbach.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, die SPD plane keine Abschaffung der privaten Krankenkassen. Die Zwei-Klassen-Medizin müsse aber ein Ende haben. "Wollen wir dauerhaft zulassen, dass die einen drei Stunden und die anderen zehn Minuten im Wartezimmer sitzen?", fragte Weil in der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die bislang gängige Bevorzugung von Privatpatienten bei der Terminvergabe in Arztpraxen.

Klar sei, dass auch die Beitragsparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der Krankenversicherung wiederhergestellt werden müsse. Dass heißt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen einen gleichen Anteil in die Krankenversicherung einzahlen. Darüber herrsche in der SPD "breiter Konsens".

Die CDU-Vizevorsitzende Ursula von der Leyen wies die Forderungen zurück. "Eine aufwendige Umstellung unseres Systems, das immerhin zu den besten der Welt gehört, würde über Jahre enorm viel Geld, Zeit und Kraft kosten, die wir viel besser in die Digitalisierung des Gesundheitswesens investieren sollten", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Darin lägen "enorme Chancen, den Service für die Patienten zu beschleunigen und beste medizinische Versorgung auch in entlegene Regionen zu bringen".

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, erteilte der Bürgerversicherung ebenfalls erneut eine Absage. Eine Bürgerversicherung würde "letztlich den Wettbewerb zwischen den privaten und gesetzlichen Kassen" auflösen, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. Er könne sich "beim besten Willen nicht vorstellen, dass wir uns auf diese sehr mutlosen Uraltkonzepte in irgendeiner Art und Weise verständigen".