Ticker zur Wahl in Hamburg: SPD verzichtet auf Spitzen-Duo – das zahlt sich aus

Hamburg wählt am 23. Februar 2020 eine neue Bürgerschaft – und es wird so spannend wie lange nicht mehr. SPD und Grüne liefern sich vor der Wahl in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Führung. Doch auch die Oppositionsparteien von CDU und FDP hoffen auf eine Regierungsbeteiligung. Die Linke kämpft derweil um ein zweistelliges Ergebnis und die AfD um den Wiedereinzug ins Parlament. Im News-Ticker der MOPO erfahren Sie alle neuen Entwicklungen rund um die Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg und den Wahlkampf.

SPD verzichtet im Wahlkampf auf Spitzen-Duo – und wird belohnt

21. Februar: Wer in den vergangenen Wochen Saskia Esken oder Norbert Walter-Borjans als Wahlkampfhelfer in Hamburg erwartet hat, wurde enttäuscht. Die neuen SPD-Bundesvorsitzenden waren zu den Veranstaltungen der Hamburger Genossen auch gar nicht eingeladen. Bürgermeister Peter Tschentscher hatte in dem zähen Rennen um den Parteivorsitz seinem Amtsvorgänger, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Daumen gedrückt - und war dann folgerichtig zu dem neuen SPD-Spitzenduo auf Distanz gegangen.

Der Plan scheint aufzugehen, vor der Bürgerschaftswahl an diesem Sonntag: Während die SPD in Umfragen bundesweit aktuell bei 14 Prozent dümpelt, könnte sie in Hamburg dicht an die 40 Prozent kommen. Rot-Grün hätte demnach eine deutliche Mehrheit und könnte weiterregieren.

Nach Hanau: Wahlkampf abgesagt, Heil bezeichnet AfD als Brandstifter

20. Februar: Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hubertus Heil die AfD als geistige Brandstifter bezeichnet. „Wir müssen mehr Härte gegen Rechts zeigen in Deutschland“, sagte der Bundesarbeitsminister der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Gedenkveranstaltung auf dem Hamburger Rathausmarkt für die Opfer der Bluttat.

Die Tatsache, dass die AfD-Fraktion dort nicht gemeinsam mit den anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zusammengestanden habe, spreche für sich. „Das sind geistige Brandstifter“, sagte Heil. „Ich erlebe diese Hetzreden im Deutschen Bundestag, und in Hamburg gibt es so etwas auch.“

Wahlkampf in Hamburg: Lindner (FDP) für strikte Migrationspolitik

19. Februar: Bundesparteichef Christian Lindner hat auf einer Wahlkampfveranstaltung der Hamburger FDP eine striktere Migrationspolitik gefordert. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen habe zu Recht festgestellt, dass Deutschland noch immer keine geordnete, kontrollierte Migration und kein rechtsstaatlich funktionierendes Management habe, sagte Linder am Mittwoch. Er warf dem rot-grünen Hamburger Senat vor, die Erklärung der Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern im Bundesrat blockiert zu haben.

„Dann darf man sich doch nicht wundern, wenn Menschen, die tolerant sind, aber die erwarten, dass der Rechtsstaat funktioniert, dass die Zweifel an der Funktionsfähigkeit unseres Systems haben“, sagte Lindner mit Blick auf die vielen aussichtslosen Asylverfahren von Migranten aus den nordafrikanischen Ländern. Verfolgte müssten geschützt und qualifizierte Migranten in den Arbeitsmarkt integriert werden. Aber: „Wer nicht verfolgt ist und wer nicht in den Arbeitsmarkt einwandern will, sondern der im Sozialstaat Karriere machen will, (...) - da muss man klar sagen: Das geht nicht.“

Wahl in Hamburg: Jens Spahn (CDU) wirbt für Zusammenhalt

19. Februar: Vier Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr Zusammenhalt und Debattenkultur geworben. Dies gelte sowohl für die Gesellschaft insgesamt wie auch für die Politik, sagte er am Mittwochabend beim Neujahrsempfang des Hamburger Wirtschaftsrats der CDU. Die Bindekraft in der politischen Mitte drohe verloren zu gehen, wie man in Thüringen sehen könne. „Erfurt ist Symptom und nicht Ursache.“

Es sei heutzutage leicht, Vertrauen zu verlieren. „Vertrauen zurückzugewinnen, dauert unendlich viel länger.“ Ein Problem sei das verbreitete „Verächtlichmachen“ des Kompromisses. Wichtig sei, „dass wir wieder mit anderen in der Gesellschaft Debatten führen“. Dann müssten gute Debatten auch zu guten Entscheidungen führen, die dann umgesetzt werden müssten.

Linken-Chefin: Hamburgs FDP soll für Thüringen büßen

19. Februar: Nach dem Wahl-Eklat in Thüringen hat die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping die Hamburger dazu aufgerufen, die anstehende Bürgerschaftswahl zu einem Denkzettel für die FDP zu machen. „Ich finde, sie soll bei dieser Wahl merken, dass auch die Hamburgerinnen und Hamburger diesen historischen Dammbruch nicht einfach so hinnehmen“, sagte die Politikerin am Mittwochabend bei der zentralen Abschlusskundgebung der Hamburger Linken vor der Wahl an diesem Sonntag.

Der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich war am 5. Februar im Landtag in Erfurt überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Das hatte einen Proteststurm ausgelöst. Die Hamburger FDP hatte erklärt, Kemmerich hätte diese Wahl nicht annehmen dürfen.

Wahl in Hamburg: Fegebank für Köhlbrandquerung und A26, wenn...

18. Februar: Im Fernsehduell mit Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank grundsätzlich zum Bau der sogenannten Hafenquerspange A26 und der Köhlbrandquerung bekannt. Auf eine entsprechende Frage sagte Fegebank am Dienstag im NDR Fernsehen: „Wenn der Hafen diese Infrastruktur braucht und auch nachgewiesen wird, dass das nicht nur zur Entlastung (...), sondern tatsächlich auch zum modernen innovativen Wachstum des Hafens beiträgt, dann ja.“ Es müsse aber die Finanzierung gesichert sein. Auch der Ausbau des Bahn- und Busverkehrs koste Milliardenbeträge, betonte die Zweite Bürgermeisterin.

Linke wollen kostenlosen HVV – Arbeitgeber sollen zahlen

18. Februar: Die Hamburger Linke will einen kostenlosen Nahverkehr ab 2025 mit einer Arbeitgeberabgabe wie in Frankreich finanzieren. „Das ist ein Steuermodell, wo die Unternehmen ab elf Mitarbeiterinnen zum Beispiel 1,75 Prozent im Jahr bezahlen, was dann konkret bedeutet, wir hätten 612 Millionen Euro pro Jahr“, sagte die Spitzenkandidaten der Linken, Cansu Özdemir, am Dienstag in der NDR-Fernsehsendung „Hamburg hat die Wahl“. Bei einer Abgabe von mehr als 2 Prozent wären die Kosten schon für ein Jahr gedeckt.

„Die Kosten liegen bei so viel wie eine Elbphilharmonie pro Jahr kosten würde“, sagte die Fraktionschefin. Die Baukosten der Elbphilharmonie hatten bei rund 870 Millionen Euro gelegen. Der CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg warb für den Bau einer Stadtbahn. Es könnten nicht noch mehr Busse eingesetzt werden. „Wir stehen eh schon im Stau, dann gibt es noch mehr Busse, mit denen wir überfüllt im Stau stehen“, sagte Weinberg.

Wahl in Hamburg: Landeswahlleiter rechnet mit höherer Beteiligung

18. Februar: Hamburgs Landeswahlleiter Oliver Rudolf erwartet bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag eine höhere Beteiligung als 2015. Seine Hoffnung ergebe sich aus der gestiegenen Zahl der Briefwahlanträge, die bereits jetzt drei Prozentpunkte über der bei der Wahl 2015 liege, sagte er am Dienstag. Am Ende könnten es bis zu fünf Prozentpunkte mehr werden. An der Bürgerschaftswahl vor fünf Jahren hatten 31 Prozent der Wähler per Briefwahl teilgenommen. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 56,9 Prozent, der niedrigste Wert seit 1949.

CDU: Tunnel-Plan für Hamburgs City – für mehr Leben

22. Januar: Mit der Untertunnelung der Willy-Brandt-Straße und einem Stadt-Boulevard will die CDU die Trennung von Hamburger Innenstadt und Hafencity aufheben und das Zentrum neu beleben. Anstelle des Autoverkehrs solle auf der Fläche Raum für Wohnen, Schlendern und mehr Grün geschaffen werden, sagte CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg am Mittwoch bei der Vorstellung des Konzepts, das auch Teil der Wahlprogramms zur Bürgerschaftswahl ist.

Die Willy-Brandt-Straße sei eine der wichtigsten Ost-West-Verkehrsachsen der Stadt. „Derzeit bildet sie jedoch auch eine Barriere, die mitten durch das Herz unserer Innenstadt führt. Wir wollen, dass wieder zusammenwächst, was früher zusammengehörte“, sagte Weinberg. Mit vielen Grün- und Aufenthaltsflächen solle das Herz der Stadt neu belebt werden. „Eine Vision, in der es wieder möglich sein wird, vom Rathaus zu Fuß zum Michel zu flanieren.“

Dass es möglich sei, mit Hilfe eines solchen Projekts einen Stadtteil wiederzubeleben, zeigten Vergleichsprojekte wie in Barcelona und Kopenhagen. Während früher rund 100.000 Menschen in der Hamburger Innenstadt lebten, seien es heute nur noch etwa 13.000. „Um die Innenstadt langfristig wieder mit Leben zu füllen, brauchen wir eine neue Durchmischung von Wohn-, Gewerbe- und Grünflächen.“

Die Finanzierung könne zu einem Großteil aus Bundesmitteln und durch Verkauf der entstehenden Wohn- und Gewerbeflächen erfolgen, sagte er.

Frühstart! Hamburgs Politiker sorgen für Plakat-Ärger

21. Januar: Am 23. Februar wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft, 30 Tage vorher dürfen die Politiker mit ihren Plakaten die heiße Wahlkampfphase einleiten. Einige Abgeordnete haben jedoch bereits einen Frühstart hingelegt – und schon vor dem 24. Januar ihre Plakate rausgeholt.

19. Januar: Tschentscher vs. Fegebank: Heute erstes rot-grünes Wahlduell

Langsam wird es heiß: Am heutigen Sonntag kommt es im Rahmen des Wahlkampfes zur Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar erstmals zum direkten Wortgefecht zwischen dem amtierenden Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und seiner Herausforderin, Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank (Grüne). Veranstaltet wird die Diskussionsrunde von der Wochenzeitung "Die Zeit" im Helmut-Schmidt-Auditorium der Bucerius Law School. Vorrangige Themen der Debatte dürften vor allem Verkehrs-, Wohnungs- und Klimapolitik sein.

Am 18, Februar, also fünf Tage vor der Wahl, treffen Tschentscher und Fegebank dann in einem TV-Duell aufeinander. Dieses wird vom NDR ab 21 Uhr übertragen. Dies hatte Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze zuletzt scharf kritisiert (siehe Eintrag am 16. Januar).

18. Januar: Kultursenator Brosda macht Wahlkampf am Plattenteller

Wahlkampf mal anders: Kultursenator Carsten Brosda und der Bürgerschaftsabgeordnete Hansjörg Schmidt (beide SPD) laden am 27. Januar zu einem Event der besonderen Art ein: Im Mojo Club auf der Reeperbahn wollen sich die beiden Politiker als DJs versuchen und in einem „Battle" versuchen, ihre Lieblingsmusik unters Volk bringen.

Der Abend steht zwar unter dem Motto „No talks, just Music", dennoch soll nebenbei noch über Politik gesprochen werden. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, kann sich hier anmelden.

17. Januar: Beliebter „Wahl-O-Mat" steht auch bei der Wahl in Hamburg zur Verfügung

Auch zur Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg wird die Bundeszentrale für politische Bildung wieder den beliebten „Wahl-O-Maten" freischalten. Der „Wahl-O-Mat" bietet Bürgern die Möglichkeit, durch die Bewertung ausgewählter Thesen die eigene Meinung mit den von den zur Wahl stehenden Parteien zu vergleichen. Am Ende spuckt das Tool dann die unterschiedlichen Übereinstimmungen in Prozentzahlen aus. Der „Wahl-O-Mat" für die Bürgerschaftswahl in Hamburg steht ab dem 23. Februar hier zur Verfügung. 

17. Januar: Wahl in Hamburg: Stellen Sie den Politikern Ihre Fragen!

Wer sich noch unsicher ist, wem er bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar seine Kreuzchen geben möchte, dem kann geholfen werden: Das Internetportal „Abgeordnetenwatch" bietet eine praktische Entscheidungshilfe. Die mehr als 730 Kandidierenden haben dort jeweils ein Profil erhalten, das mit weiterführenden Informationen ergänzt ist. Bürger können diese Profile aufrufen und in einer Art Forum Fragen an die Kandidaten stellen. Da das Portal moderiert wird, werden die Fragen und die entsprechenden Antworten der Kandidaten dort auch veröffentlicht. Weitere Informationen zu dieser praktischen Entscheidungshilfe für die Bürgerschaftswahl in Hamburg lesen Sie hier. 

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17. Januar: 

Polizeigewerkschaft ätzt gegen Hamburgs Grüne

17. Januar: Dicke Luft zwischen der Hamburger Polizeigewerkschaft und den Grünen. Die Gewerkschaft (GdP) bezeichnet das Wahlprogramm der Grünen in einer Presseerklärung als „unerträgliche Stimmungsmache" und deutet es als einen „Versuch, die Polizei schlecht zu reden". Konkret stört sich der Landesvorstand an zwei Passagen...Lesen Sie den ganzen Artikel bei mopo