Bürgermeister Scholz: Keine Polizeigewalt bei G20-Gipfel

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz unterhält sich nach dem G20-Gipfel vor den Hamburger Messehallen mit Einsatzkräften der Polizei. Foto: Marcus Brandt

Hamburg (dpa) - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Arbeit der Polizei rund um den G20-Gipfel erneut verteidigt.

Auf die Fragen, ob die Polizei zu hart vorgegangen sei und ob es Anzeichen für Polizeigewalt gebe, sagte er dem Sender NDR 90,3: «Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.»

Auch bei Demonstrationen mit überwiegend friedlichen Teilnehmern hatte die Polizei teilweise Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt. Am Freitag vergangener Woche eskalierte die Gewalt dann im Schanzenviertel.

«Ich will ausdrücklich sagen: Es gab sehr besonnene, sehr mutige, sehr schwierige Einsätze der Polizei. Und die Polizei hat wirklich alles getan, was möglich gewesen ist», sagte Scholz. Im Nachgang zu einem solchen Gipfel werde immer alles aufbereitet. Er glaube, dass der Polizei auch anschließend nicht vorzuwerfen sein werde.

Bei den drei Tage dauernden Ausschreitungen während des Gipfels waren fast 500 Polizisten und eine unbekannte Zahl an Demonstranten verletzt worden. Geschäfte wurden geplündert, Autos angezündet und Straßenzüge verwüstet.

Zwei Anti-G20-Demonstranten haben indessen Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg gegen Polizeimaßnahmen eingereicht. Einer der Kläger fechte seine Ingewahrsamnahme in der Gefangenensammelstelle im Stadtteil Harburg an, sagte eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

Die zweite Klage richte sich gegen ein während des Gipfels von der Polizei ausgesprochenes Aufenthaltsverbot. Zunächst hatte die «Rheinische Post» darüber berichtet. Während des G20-Gipfels hatte es nach Angaben von Polizei-Einsatzleiter Hartmut Dudde 186 Fest- und 225 Ingewahrsamnahmen gegeben. 51 Haftbefehle wurden demnach erlassen.