Bürgergeld-Streit: Grüne gegen Auskopplung der Regelsatz-Erhöhung

BERLIN (dpa-AFX) -Im Streit um das Bürgergeld hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge den CDU-Vorschlag zurückgewiesen, die Erhöhung der Regelsätze vom Rest der Reformpläne zu trennen. Das Bürgergeld sei ein Gesamtpaket, sagte Dröge am Montag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". "Ein Aufteilen beider Elemente würde aus unserer Sicht dazu führen, dass die Union den zweiten Teil einfach komplett blockiert."

Dröge betonte zugleich, das Ziel der Grünen sei "sonnenklar": "Wir müssen zum 1.1. die Erhöhung der Regelsätze haben. Weil gerade Menschen, die in der Grundsicherung sind, die leiden besonders unter den hohen Preisen."

Sie rief die Union zur Kompromissbereitschaft auf. "Wir sind sehr konstruktiv, wir sind zu Kompromissen bereit", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. "Die Union darf sich an dieser Stelle nicht in einer Blockadehaltung verfangen."

Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Die Reform sieht unter anderem höhere Regelsätze und eine eingehendere Betreuung von Arbeitslosen vor. Sie war im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Führung oder Beteiligung der Union gescheitert. Aus Sicht von CDU und CSU wird Betroffenen ein zu großes Schonvermögen zugestanden. Zudem müssten sie zu wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll am Mittwoch einen Kompromiss finden. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Bundesrat das Gesetz am Freitag beschließen, damit das neue Bürgergeld wie geplant zum Jahresbeginn kommen kann.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zuletzt gesagt, wenn sich in den nächsten Tagen keine Verständigung abzeichne, werde die Union erneut vorschlagen, die Regelsatzerhöhung auszuklammern und nächste Woche zu beschließen. Bereits Anfang des Monats hatte CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagen, die Regelsätze im Rahmen des bisherigen Hartz-IV-Systems zu erhöhen und damit von den übrigen Bürgergeld-Plänen der Ampel-Regierung zu trennen.