Bürgergeld-Gesetz der Koalition verfehlt Mehrheit im Bundesrat

Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union der Vorlage die Zustimmung verweigerten. Endgültig gescheitert ist das Bürgergeld und die damit verbundene Abkehr vom Hartz-IV-System aber noch nicht: Bund und Länder wollen nun im Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss suchen. Die Suche steht allerdings unter großem Zeitdruck.

Kompromissbereitschaft signalisierten neben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auch Vertreter von unionsregierten Ländern. "Meine Hand zur Lösung ist ausgestreckt", sagte Heil im Bundesrat. Kompromiss sei für ihn "kein Schimpfwort". Der Minister forderte, nun auf "parteipolitische Spielchen" zu verzichten. Er könne sich Kompromisslinien vorstellen - wolle dazu aber öffentlich nicht ins Detail gehen, sagte Heil.

Mit dem neuen Bürgergeld will die Bundesregierung im Verhältnis zwischen Jobcenter und Leistungsbeziehenden mehr auf Vertrauen setzen anstatt auf Sanktionsdrohungen. Die Union sieht darin die Abkehr vom Prinzip "Fördern und Fordern", das ihrer Ansicht nach das bisherige Hartz-IV-System zu einem Erfolg gemacht hat.

Unionsvertreter bekräftigten diese Kritik im Bundesrat, Koalitionsvertreter wiesen die Kritik zurück - und beide Seiten betonten dabei den Willen, einen Kompromiss zu suchen. Die Union wolle mit ihrer Ablehnung "nicht die Reform verhindern, sondern die Reform aufwerten, die Perspektiven der Arbeitslosen verbessern und die Akzeptanz des Bürgergelds stärken", sagte etwa die baden-württembergische Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) im Bundesrat.

Hoffmeister-Kraut sprach für die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart, die sich wegen interner Differenzen über das Bürgergeld der Stimme enthielt - so wie die meisten Landesregierungen mit CDU-Beteiligung. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) etwa kritisierte die Vorlage im Kurzbotschaftendienst Twitter als "leistungsfeindlich" - und äußerte die Hoffnung, im Vermittlungsausschuss "eine vernünftige Lösung" zu finden.

Das CSU-geführte Bayern stimmte mit Nein. Der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) begründete im Bundesrat die Kritikpunkte. "Das Gesetz ist und bleibt das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte er. Mit dem Bürgergeld sende die Koalition "das Signal: Arbeiten lohnt sich immer weniger". Das sei "schlichtweg ungerecht" gegenüber Arbeitnehmern mit niedrigen Verdiensten.

Zu den Kritikpunkten der Union zählt, dass es Sanktionen gegen Beziehende nur noch im wiederholten Falle wegen Pflichtverletzungen wie etwa verpassten Terminen geben soll. Zudem kritisiert sie, dass das Schonvermögen, das bei Beziehenden nicht angetastet wird, auf 60.000 Euro steigen soll.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte nach dem Bundesratsvotum, dass sie in diesen Punkten Kompromissmöglichkeiten sehe. "Der Vermittlungsausschuss hat schon mehrfach bewiesen, dass er große Themen einigen kann", sagte sie.

Minister Heil bat den Vermittlungsausschuss, bis zur nächsten Bundesratssitzung am 25. November einen Kompromiss zu erarbeiten. Wenn diese Frist nicht eingehalten wird, könne das Bürgergeld nicht wie geplant zum 1. Januar umgesetzt werden. Dann käme auch die geplante Erhöhung des Regelsatzes um 53 auf 502 Euro vorerst nicht.

Die Bundes-CDU will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. "Wir haben gar keinen Druck, diese Reform jetzt im Schweinsgalopp durch die Parlamente zu bringen", sagte Generalsekretär Mario Czaja im ZDF.

Von den Grünen auf Bundesebene kamen scharfe Töne. Grünen-Chef Omid Nouripour kritisierte die Ablehnung durch die Union als "extrem misslich, weil es Unsicherheit bringt". Nouripour kritisierte "die permanente Argumentation der Union mit falschen Zahlen".

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel rief die Union zu konstruktiven Gesprächen im Vermittlungsausschuss auf. Wenn es dort darum gehen solle, "ein gutes Gesetz noch besser zu machen", dann sei seine Partei dafür offen.

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