Bündnis von Umwelt- und Entwicklungsverbänden fordert Sofortprogramm für Klimaschutz

Umweltverbände fordern Sofortprogramm für Klimaschutz

Ein breites Bündnis von Umwelt- und Entwicklungsverbänden hat mit Blick auf die laufenden Jamaika-Sondierungen ein Sofortprogramm für den Klimaschutz gefordert. Ziel sei es, das nationale Klimaziel doch noch zu erreichen, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern, erklärten die Verbände am Freitag in Berlin. Zu ihren Kernforderungen zählt die schnelle Abschaltung älterer Kohlekraftwerke.

An dem Bündnis beteiligt sind die Umweltverbände BUND, WWF, Nabu und Greenpeace, der Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), die kirchlichen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt sowie mehr als 50 weitere Verbände aus den Bereichen Umwelt und Entwicklungspolitik, Ökolandbau und Kirchen. Neben Sofortmaßnahmen drängen die Organisationen auch auf Weichenstellungen für die folgenden Jahrzehnte, um die im Pariser Klimaschutzabkommen festgelegten Zielmarken für 2030 und 2040 erreichen zu können.

"Deutschland kann nicht Energiewendeland sein und Kohleland bleiben", heißt es in dem gemeinsamen Text. "Wir schlagen vor, alle Kohlekraftwerke, die vor 1990 ans Netz gegangen sind, in den nächsten zwei Jahren stillzulegen", erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Damit würden "die Kohlekapazitäten im Jahr 2020 halbiert" und kurzfristig so viel CO2 eingespart, wie es zum Erreichen des 40-Prozent-Ziels zusätzlich nötig sei.

Flankierende Maßnahmen wie Kraftwerksreserven und der Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung und Öko-Strom sollen sicherstellen, dass die Versorgungsicherheit gleichwohl nicht gefährdet wird. Der WWF-Klimaexperte Michael Schäfer wies darauf hin, dass der deutsche CO2-Ausstoß entgegen allen politischen Absichtserklärungen in den vergangenen acht Jahren nicht mehr gesunken sei. Seit 2015 stiegen die Emissionen sogar wieder an, hieß es unter Berufung auf Daten des Öko-Instituts.

"Neben der zusätzlichen Abschaltung von 50 Prozent der Kohlekraftwerke bedarf es auch eines Schnellstarts in allen anderen Sektoren. Die kommende Regierung muss den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, eine echte Effizienz- und Wärmewende auf den Weg bringen und Landwirtschafts- wie Verkehrspolitik neu ausrichten", verlangten die Verbände. Dazu gehöre auch, dass Verbrennungsmotoren "mittelfristig aus den Autos verschwinden müssen".

"Wenn Deutschland bei der globalen Energiewende den Anschluss verpasst, wird es auch als Exportland zurückfallen, weil es dann bei zentralen Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts auf den Märkten der Welt nicht mehr vorne dabei ist", warnten die beteiligten Organisationen. "Und wenn das Autoland Deutschland bei der ökologischen Mobilitätswende bremst, wird es in naher Zukunft mehr Pkw importieren als es exportiert."

Unterstützt wird die Initiative von Klimaforschern. "Die von den Verbänden im Klimaschutz-Sofortprogramm geforderten Maßnahmen stehen vollständig im Einklang mit dem, was aus Sicht der klimawissenschaftlichen Forschung notwendig ist", erklärte Wolfgang Lucht vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK).

CDU, CSU, FDP und Grünen sondieren derzeit die Möglichkeit, eine Jamaika-Koalition zu bilden. Der Klimaschutz gilt als einer der Knackpunkte in den Gesprächen.