Bündnis "Konzernmacht beschränken" fordert Verschärfung des Kartellrechts

Bundeskartellamt in Bonn

Das neue Bündnis "Konzernmacht beschränken" hat eine Verschärfung des Kartellrechts gefordert. Die Politik müsse "den gefährlichen Trend zu immer mehr Marktkonzentration stoppen", erklärte das Bündnis am Dienstag in Berlin. Mehr als 20 Organisationen beklagen die Monopolbildung vor allem in der IT-Branche, der Autoindustrie und im Lebensmitteleinzelhandel.

Als schwerwiegendstes Beispiel führte das Bündnis die IT-Branche an: Weil Google 90 Prozent des Suchmaschinenmarktes und Facebook 75 Prozent der mobilen Kommunikationsdienste beherrsche, hätten andere Anbieter gar keine Chance mehr.

Auf dem deutschen Lebensmittelmarkt seien die Konzerne Edeka, Rewe, Aldi und Schwarz (Lidl und Kaufland) führend: Sie teilen sich 85 Prozent des Marktes, wie das Bündnis kritisierte. Daher seien Kosten deckende Preise für Bauern und Existenz sichernde Löhne für Arbeiter kaum oder gar nicht durchsetzbar. Lieferanten müssten sich "Preisdiktat und Konditionenforderungen" beugen.

Die Organisationen legten einen Forderungskatalog vor: Sie wollen etwa, dass Zusammenschlüsse von Unternehmen mit einem Marktanteil von 20 Prozent verboten werden können. Aktuell wird eine Marktbeherrschung erst ab 40 Prozent angenommen.

Das Bündnis übte außerdem scharfe Kritik am Kartellrecht - die Fusionskontrolle verhindere die Marktkonzentration nicht, sondern ermögliche sie erst. Bis Anfang 2015 seien nur 189 von 36.675 angemeldeten Fusionen vom Kartellamt untersagt worden. "Wir fordern die Verschärfung der Fusions- und Missbrauchskontrolle", sagte Jutta Sundermann der Initiative Aktion Agrar. Bei übermächtigen Konzernen sollten etwa Geschäftsfelder oder Teile des Konzerns abgekoppelt werden können, um den Wettbewerb wiederherzustellen.

Außerdem verlangten die Organisationen die Einrichtung einer anonymen Beschwerdestelle für Missbrauchsfälle - besonders als Anlaufpunkt für Bauern, Verbraucherschützer und Lieferanten. Die Beschwerdestelle solle Fälle untersuchen, ahnden, dokumentieren und sie gegebenenfalls an das Bundeskartellamt weitergeben.

Teil des Bündnisses sind etwa die Deutsche Umwelthilfe, die Entwicklungsorganisation Oxfam sowie der Chaos Computer Club. Sie schlossen sich anlässlich des 60. Geburtstages des Bundeskartellamtes am 1. Januar dieses Jahres zusammen.