Böhmermann hat in Berufungsprozess um Erdogan-Gedicht womöglich schlechte Karten

Satiriker Jan Böhmermann

Der Streit um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist am Dienstag vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) in eine neue Runde gegangen. Zu Beginn des Berufungsprozesses deutete der vorsitzende Richter Andreas Buske an, dass sein Senat dem Urteil der Vorinstanz folgen und bestimmte Teile des Textes verbieten könnte. Das Urteil fällt am 15. Mai.

Das Hamburger Landgericht sei für seine Entscheidung, das Gedicht unter Verweis auf Persönlichkeitsrechte Erdogans in weiten Teilen zu verbieten, vielfach kritisiert worden, sagte Buske. Dies habe seinen Senat "nachdenklich" gemacht. "Gleichwohl kann es sein, dass wir aus Sicht der Kritiker denselben Fehler nochmal machen." Auch Satirefreiheit sei "nicht grenzenlos", etwa im Konflikt mit der Menschenwürde.

Böhmermann hatte vor bald zwei Jahren in der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" ein Gedicht verlesen, in dem Erdogan unter anderem in drastischen Worten sexueller Handlungen wie Pädophilie und Sodomie bezichtigt wurde. Erdogan ging dagegen juristisch vor. Strafrechtlich blieb die Sache für den Moderator folgenlos, zivilrechtlich unterlag er. Der Fall sorgte auch für erhebliche politische Kontroversen.

Das Hamburger Landgericht verbot die meisten Passagen des Gedichts im vergangenen Jahr. Das Landgericht erkannte in den Passagen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts, die Erdogan auch im Rahmen von Satire nicht hinnehmen müsse.

Böhmermann legte dagegen Berufung ein. Er verwies auf die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit. Zugleich legte auch Erdogan Berufung ein. Diesem geht die vor etwa einem Jahr ergangene Entscheidung der Richter nicht weit genug. Er will alle Aussagen mit Bezug zu sich verbieten lassen.

Die Erfolgsaussichten der Berufung Erdogans bezeichnete Buske am Dienstag in seiner vorläufigen Einschätzung zur Rechtslage aber als gering. Das Gericht halte sie "nicht für aussichtsreich", erläuterte der vorsitzende Richter.

Böhmermanns Anwalt Christian Schertz kritisierte das Gericht. Es habe sich "nicht wirklich in die Karten gucken lassen", sagte er nach der mündlichen Verhandlung. Es sei offen geblieben, ob es wie das Landgericht einzelne Sätze verbieten wolle und, wenn ja, welche. Zugleich kündigte er für den Fall einer juristischen Niederlage im Berufungsverfahren bereits den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an.

"Wir haben von Anfang an angekündigt, dass wir das durch alle Instanzen ziehen", sagte Schertz. Er sei "absolut sicher", dass Karlsruhe die Urteile der Vorinstanzen kippen werde. "Es geht um wichtige Fragen der Kunstfreiheit und der Demokratie", ergänzte der Jurist.

Erdogans Prozessvertreter Mustafa Kaplan bezeichnete das Gedicht am Rande des Prozesses als "menschenverachtenden Text". Böhmermann habe diesen "unter dem Deckmantel von Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit" verbreiten wollen. Das Landgericht sei auf "diesen Trick" nicht hereingefallen.

Schertz kritisierte die Herangehensweise des Landgerichts, einzelne Passagen des Gedichts zu verbieten, dagegen als falsch. Dieses enthalte gar keine konkret gegen Erdogan gerichteten Schmähungen, sagte der Anwalt. Es sei als Veranschaulichung für rechtliche Grenzen von Satire in einem freiheitlichen System gemeint. Das Gedicht müsse daher samt Rahmenmoderation als satirisch-künstlerischer Beitrag auch in seinem "Gesamtkontext" bewertet werden.

Dem Gericht legte er zudem eine Erklärung Böhmermanns vor, in dem dieser seine Motive erläuterte und Erdogan indirekt vorwarf, deutsche Gerichte zu instrumentalisieren. "Wer eine vorgebliche Ehrverletzung als repressives politisches Instrument benutzt, um rechtsstaatliche Institutionen auszuhöhlen oder Kritiker zu sanktionieren, will ein antidemokratisches und antifreiheitliches System", hieß es in dem Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.