Lombardei und Venetien stimmen in Referenden für mehr Autonomie

Venetien und Lombardei wollen mehr Autonomie

Bei nicht bindenden Referenden in den beiden wohlhabenden norditalienischen Regionen Venetien und Lombardei haben sich die Wähler mit überwältigender Mehrheit für mehr Autonomie ausgesprochen. Nach Auszählung fast aller Stimmen am Montag stimmten in der Lombardei 95 Prozent der Teilnehmer für eine größere Unabhängigkeit von Rom, in Venetien waren es 98 Prozent. Die Präsidenten beider Regionalregierungen distanzierten sich zugleich von Unabhängigkeitsbestrebungen wie in Katalonien.

Die Wahlbeteiligung lag nach Auszählung fast aller Stimmen in der Lombardei bei 40 Prozent. In Venetien lag sie demnach bei 57 Prozent und damit über dem notwendigen Quorum von 50 Prozent. Nach Angaben der Regionalregierung sorgten Hackerangriffe in Venetien für Probleme bei der Übermittlung der Ergebnisse. Die Zahlen mussten daraufhin in einzelnen Gemeinden telefonisch abgefragt werden.

Venetiens Regionalpräsident Luca Zaia, der ebenso wie sein Amtskollege in der Lombardei, Roberto Maroni, der rechtsgerichteten, fremdenfeindlichen Lega Nord angehört, sprach von einem "schönen Ergebnis". Es zeige, dass der Wunsch nach stärkeren Autonomierechten von der "gesamten Bevölkerung" geteilt werde. Er bekräftigte zugleich frühere Aussagen, wonach die Bestrebungen in Norditalien nicht vergleichbar seien mit dem Wunsch nach Unabhängigkeit in Katalonien.

Maroni kündigte an, er werde in Rom um "mehr Macht und Ressourcen" bitten. Dies solle aber "im Rahmen der nationalen Einheit" erfolgen. Er kündigte an, innerhalb von zwei Wochen detaillierte Vorschläge zur stärkeren Regionalisierung zu unterbreiten, um zu gewährleisten, dass diese vor den Parlamentswahlen im Mai behandelt werden.

Die Lombardei und Venetien sind eine starke wirtschaftliche Kraft im Land. Sie steuern rund 30 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt Italiens bei. Die Lombardei entrichtete im vergangenen Jahr 54 Milliarden Euro mehr an Steuern an Rom, als sie in Form von öffentlichen Ausgaben wieder zurückbekam. Bei Venetien lag der Netto-Beitrag bei 15,5 Milliarden Euro.

Beide Regionalpräsidenten wollen ihre Abgaben an Rom um die Hälfte kürzen. Zudem fordern sie größere Befugnisse in Fragen der Infrastruktur, Umwelt, Gesundheit und Bildung. Schließlich verlangen sie größere Autonomie bei Sicherheitsfragen und Einwanderung - dafür wären allerdings Verfassungsänderungen notwendig.

Die beiden Referenden fanden im Schatten des Konflikts um die Unabhängigkeitsforderungen Kataloniens statt. Im Gegensatz zum Referendum in der nordostspanischen Region waren die Abstimmungen in Italien aber legal, zudem ging es nur um größere Autonomierechte und nicht um eine Abspaltung der Regionen.

Unterstützt wurden die Volksbefragungen vor allem von der Lega Nord. Mehrere linksgerichtete Organisationen, darunter die Kommunistische Partei Italiens, riefen im Vorfeld dazu auf, nicht an den Referenden teilzunehmen. Sie bezeichneten diese als "Farce".