Autoländer wollen Umbruch in der Autoindustrie nicht tatenlos zusehen

Wertschöpfung versus Klimaschutz und gute Luft

Die fünf Bundesländer mit großen Auto- und Autozulieferunternehmen wollen dem Umbruch in dieser Branche nicht tatenlos zuschauen. Die Politik wolle diesen "gewaltigen Transformationsprozess" mit gestalten, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag in Berlin. Es handele sich um eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre: Es gehe um "viel Wertschöpfung", andererseits aber auch um "gute Luft in unseren Städten" und den Klimaschutz.

Kretschmann traf sich am Rande der Bundesratssitzung in Berlin mit den Ministerpräsidenten der vier anderen Autoländer Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Die fünf waren sich einig darin, dass Nachrüstungen älterer Dieselfahrzeuge zur Verringerung gesundheitsschädlicher Abgase "zu Lasten der Wirtschaft" gehen müssen, wie Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) sagte. Hier müsse es allerdings eine bundesweite Verständigung geben: "Wir wollen, dass im August die Frage abschließend gelöst wird."

Am 2. August soll zum ersten Mal das Nationale Forum Diesel zusammenkommen, zu dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auch die Autohersteller gebeten haben. Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, hatte vor einigen Tagen bekräftigt, die Hersteller würden die Nachrüstung der Software in älteren Dieselfahrzeugen bezahlen, die nur die Abgasnorm Euro 5 erfüllen. Die Frage, wer die Werkstattkosten bezahlt, würden die Hersteller am 2. August beantworten, sagte Wissmann.

Die Autoindustrie steht vor einem Dilemma: In vielen Innenstädten drohen wegen der hohen Feinstaubbelastung gerichtliche Fahrverbote. Mitverantwortlich sind vor allem Dieselfahrzeuge. Gleichzeitig stoßen diese weniger Kohlendioxid aus als Benziner. Elektroautos andererseits werden wegen des hohen Preises, fehlender Ladesäulen und einer geringen Reichweite der Autos wenig nachgefragt. In der Autoindustrie in Deutschland arbeiten mehr als 800.000 Menschen, der Umsatz beträgt über 400 Milliarden Euro.

Die fünf Ministerpräsidenten legten am Freitag ein gemeinsames Positionspapier vor, in dem sie gemeinsame, länderübergreifende Projekte ankündigten - etwa eine Ladeinfrastruktur-Offensive, eine bessere Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger, den Austausch bei der Batteriezellenforschung oder finanzielle Anreize für den Kauf von neuen Diesel-Pkw mit niedrigeren Abgaswerten.

Seehofer schlug vor, die bislang nicht abgerufenen Gelder aus dem Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos auch etwa für die "Umstellung" von Bussen und Taxen auf abgasärmere Antriebe zu verwenden. Im Fördertopf sind von den zur Verfügung stehenden 1,2 Milliarden Euro Medienberichten zufolge erst etwa 82 Millionen Euro verbraucht.