Auswertung der Panama Papers beschert Fiskus Millionenbeträge an zusätzlichen Steuern

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Blick auf das Finanzzentrum von Panama-Stadt

Knapp fünf Jahre nach Veröffentlichung der Panama Papers haben die hessische Steuerverwaltung und das Bundeskriminalamt (BKA) die Auswertung der gigantischen Datensätze abgeschlossen und eine positive Bilanz gezogen. "Weltweit konnten Steuerkriminelle bestraft werden", erklärte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. In Deutschland wurden demnach zusätzliche Steuereinnahmen in Millionenhöhe erreicht.

Konkret seien ein steuerliches Mehrergebnis von 38,4 Millionen Euro sowie ein strafrechtliches Mehrergebnis von mehr als 19 Millionen Euro erzielt worden. In rund 155 Fällen wurden demnach Steuerstrafverfahren eingeleitet oder bereits laufende Verfahren durch Erkenntnisse unterstützt, die aus den Panama Papers gewonnen wurden.

Außerdem hätten an das Ausland abgegebene Datensätze bislang zu einem steuerlichen Mehrergebnis von etwa 14,5 Millionen Euro und einem strafrechtlichen von etwa 100.000 Euro geführt. Damit summiere sich das Mehrergebnis auf aktuell insgesamt rund 72 Millionen Euro.

Die Hessische Steuerverwaltung hatte mit dem BKA federführend für die Steuerverwaltungen der anderen Bundesländer die Auswertung übernommen und sich mit über 300.000 Euro am Ankauf der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt beteiligt. "Die Panama Papers sind das größte Daten-Leak, das bisher von einer Steuerverwaltung ausgewertet wurde", erklärte Boddenberg. "3,2 Terabyte an Daten liegen uns vor. Es handelt sich dabei um fast 49 Millionen Dokumente, die mal nur einzelne, aber durchaus auch mehrere hundert Seiten umfassen."

Zugleich wies Boddenberg darauf hin, dass die Ergebnisse wegen der komplexen und langwierigen Ermittlungen weiterhin eine "Momentaufnahme" seien und die Mehrergebnisse noch steigen könnten.

Die Panama Papers hatten enthüllt, wie die Kanzlei Mossack Fonseca Politikern, Fußball-Funktionären und Kriminellen, aber auch Milliardären und Prominenten geholfen hatte, ihr Geld zu verstecken. Das Treiben flog auf, nachdem ein anonymer Whistleblower der "Süddeutschen Zeitung" mehr als elf Millionen interne Dokumente der Kanzlei zugespielt hatte. Die "SZ" und das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) analysierten die Daten zusammen mit 400 Journalisten aus aller Welt und veröffentlichten die Ergebnisse im April 2016.

Nach der Veröffentlichung mussten etliche Politiker - darunter der damalige isländische Premier Sigmundur Gunnlaugsson und der pakistanische Premier Nawaz Sharif - von ihren Ämtern zurücktreten. Weltweit wurden tausende Ermittlungsverfahren eingeleitet.

jm/hcy