Ausweisung eines wegen Terrorpropaganda verurteilten Palästinensers rechtmäßig

Die Ausweisung eines vor einigen Jahren wegen Terrorpropaganda verurteilten Palästinensers aus Syrien ist generell rechtmäßig. Das entschied das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht (OVG) nach eigenen Angaben vom Donnerstag in Koblenz. Es wies die Beschwerde des Manns gegen ein gleichlautendes Urteil der Vorinstanz ab. Dieser wehrt sich auf juristischem Weg gegen eine Ausweisungsanordnung, die der Westerwaldkreis 2014 aussprach.

Nach Angaben des OVG ist dabei zwar zu berücksichtigen, dass der Staatenlose laut Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht in das Bürgerkriegsland abgeschoben werden kann. Seine Ausweisung habe "also nicht auch seine tatsächliche Ausreise zur Folge", teilte das Gericht mit. Dadurch verliere die Ausweisung aber nicht ihren "generalpräventiven Charakter".

Insbesondere wiesen die Richter darauf hin, dass diese zur Folge habe, dass dem Mann keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könne. Er wird demnach lediglich noch in Deutschland geduldet. Die Entscheidung ist noch nicht endgültig. Das OVG ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls nach eigenen Angaben eine Revision beim Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu.

Nach Angaben des Gerichts war der Mann 2013 wegen Verbreitung von Botschaften islamistischer Gruppen im Internet zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Nach Verbüßung eines Teils der Strafe wurde der Rest 2014 zur Bewährung ausgesetzt, wobei die zuständigen Richter dem Mann eine "rückhaltlose Distanzierung" von seinem früheren Verhalten bescheinigten. Danach wies ihn der Landkreis aber aus.