Australien entsendet wegen anti-chinesischer Gewalt Truppen auf die Salomonen

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Brennende Häuser in Honiara (AFP/JOB RONGO'AU FUOO)

Wegen anti-chinesischer Ausschreitungen auf den Salomonen-Inseln hat Australien eine Friedenstruppe in den Pazifikstaat entsandt. Premierminister Scott Morrison genehmigte den Einsatz der Sicherheitskräfte am Donnerstag auf Ersuchen seines salomonischen Amtskollegen Manasseh Sogavare. Zuvor hatten Demonstranten versucht, das Parlament in der Hauptstadt Honiara zu stürmen. Sie setzten zudem mehrere Häuser im chinesischen Viertel Honiaras in Brand. Sie fordern den Rücktritt Sogavares.

Morrison zufolge soll der Einsatz der mehr als 100 Polizisten und Soldaten voraussichtlich "einige Wochen" dauern. Er bekräftigte dabei: "Es ist nicht die Absicht der australischen Regierung, sich in irgendeiner Weise in die inneren Angelegenheiten der Salomonen einzumischen." Ziel sei, "für Stabilität und Sicherheit zu sorgen".

Sogavare drohte, dass die Anführer der Unruhen "die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen werden". Er bekräftigte, dass seine Regierung im Amt bleibe und die Situation unter Kontrolle habe.

Mehrere hundert Demonstranten hatten am Mittwoch gegen die Regierung demonstriert. Dabei versuchten einige, das Parlament zu stürmen, was ihnen allerdings nicht gelang. Am Donnerstag ignorierten tausende Menschen eine von der Regierung erlassene Ausgangssperre und zogen in die Chinatown von Honiara, wo sie eine Polizeistation, Geschäfte und eine Bank plünderten und anzündeten. Die Polizei ging mit Straßensperren und Tränengas gegen die Randalierer vor.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, sagte am Donnerstag: "Wir sind sehr besorgt über die Angriffe auf einige chinesische Bürger und Organisationen." Er forderte die Regierung von Sogavare auf, "alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen, um die chinesischen Bürger zu schützen.

Die Beziehungen der Salomonen zu China sind Beobachtern zufolge in den Sog innenpolitischer Konflikte geraten. Kritiker werfen Sogavare vor, zu sehr auf Seiten Pekings zu stehen. Er soll hinter der Entscheidung Honiaras stehen, seit 2019 Taiwan nicht mehr als unabhängigen Staat anzusehen und stattdessen China anzuerkennen. Viele Menschen in dem Land mit 660.000 Einwohnern haben aber enge Beziehungen nach Taiwan.

Die meisten Demonstranten in Honiara stammen Berichten zufolge von der Nachbarinsel Malaita, wo sich die Menschen seit langem über Vernachlässigung durch die Regierung beschweren. Der Chef der Provinzregierung von Malaita, Daniel Suidani, erklärte, Sogavare habe "die Interessen von Ausländern über die der Salomon-Insulaner gestellt".

Die Inselgruppe, die 2000 Kilometer nordöstlich von Australien im Pazifik liegt, war Anfang der 2000er Jahre in Gewalt zwischen verschiedenen Volksgruppen versunken. Neue Spannungen führten dazu, dass zwischen 2003 und 2017 eine von Australien geführte Friedenstruppe stationiert wurde. Bei den Parlamentswahlen 2006 war es im chinesischen Viertel von Honiara zu Unruhen gekommen, nachdem Gerüchte aufgekommen waren, dass Peking nahestehende Unternehmen die Wahl manipuliert hätten.

fml/cp

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