Ausschusschef plant im Landtag zweite Sondersitzung zum RBB-Fall

POTSDAM (dpa-AFX) - Der Landtag in Brandenburg wird sich voraussichtlich erneut in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen gegen die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, befassen. Ausschusschef Daniel Keller (SPD) sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur, dass er den Hauptausschussmitgliedern vorgeschlagen habe, am 16. August eine Sondersitzung einzuberufen. Brandenburg hat derzeit die Rechtsaufsicht über den RBB.

Eingeladen werden sollen neben Schlesinger auch die Spitzen von Verwaltungs- und Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Senders. Bei einer ersten Sondersitzung Mitte Juli waren Schlesinger und die Gremienvertreter nicht im Landtag erschienen und hatten auf die laufende Untersuchung verwiesen. Bei der Sondersitzung wolle man auch über die Antworten sprechen, die Sender und Verwaltungsrat auf einen Fragenkatalog des Ausschusses inzwischen zurückgeschickt hätten, so Keller.

Am Donnerstagabend war bekanntgeworden, dass sich Schlesinger angesichts der Vorwürfe gegen sie vorzeitig vom Vorsitz der öffentlich-rechtlichen ARD-Gemeinschaft zurückgezogen hat - der WDR hat vorübergehend übernommen. Beim RBB steht Schlesinger weiterhin an der Spitze.

Die Intendantin war seit Wochen immer stärker in die Kritik geraten. Derzeit läuft eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Das Online-Medium "Business Insider" hatte den Fall Ende Juni ins Rollen gebracht. Es geht um die Frage, ob die Senderchefin und der Senderchefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf miteinander einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von Interessen gepflegt haben könnten. Beide wiesen Vorwürfe zurück.

Dabei spielen zum Beispiel Beraterverträge für ein inzwischen auf Eis gelegtes RBB-Bauprojekt und Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der landeseigenen Messe Berlin eine Rolle. Es gibt zudem Kritik an einer deutlichen Erhöhung von Schlesingers Gehalt auf gut 300 000 Euro sowie an der Beschaffung und Nutzung ihres Dienstwagens, für den der Autohersteller einen sehr hohen Rabatt gewährt haben soll.

Für Unmut sorgt auch, dass Schlesinger mehrmals als RBB-Chefin Gäste in ihrer Privatwohnung empfing und die Kosten für Essen und Getränke über den beitragsfinanzierten ARD-Sender abrechnete. Die in Rechnung gestellten Kosten sollen angeblich fehlerhaft gewesen sein.

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