Ausschuss in Polen prüft Höhe der Reparationsforderungen an Deutschland

Polens nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat einen Parlamentsausschuss eingesetzt, der die Höhe der polnischen Reparationsforderungen an Deutschland bestimmen soll

Polens nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat einen Parlamentsausschuss eingesetzt, der die Höhe der polnischen Reparationsforderungen an Deutschland bestimmen soll. Das neue Gremium prüfe die "geschätzte Summe, die Deutschland Polen schuldet", sagte der Vorsitzende des neuen Ausschusses, Arkadiusz Mularczyk, am Freitag der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Es gebe aber keinen Stichtag, an dem sein Ausschuss Ergebnisse vorlegen müsse, fügte der PiS-Politiker hinzu.

Das Thema Reparationen hatte lange Zeit als geregelt gegolten. Ende Juli stieß PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski aber eine neue Debatte über polnische Reparationsforderungen an Deutschland an. Er warf dem Nachbarland vor, sich seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entziehen.

Anfang September bekräftigte die polnische Regierungschefin Beata Szydlo, dass ihr Land ein Recht habe, von Deutschland Reparationen nachzufordern. Sie kündigte an, ihre Regierung werde "ihre Position in der Reparationsfrage offiziell vorlegen, sobald die politische Entscheidung dafür getroffen ist". Außenminister Witold Waszczykowski hatte die Forderungen zuvor auf etwa 840 Milliarden Euro beziffert, wobei er auch eine Höhe von einer Billion Euro für denkbar erklärte.

Die kommunistische polnische Führung hatte 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt. Die derzeitige polnische Regierung stellt die Gültigkeit dieser Erklärung in Frage und argumentiert, die damalige Führung in Warschau habe auf sowjetischen Druck hin gehandelt. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, hatte hervorgehoben, Warschau habe 1953 eine rechtlich verbindliche Entscheidung getroffen.

Während des Zweiten Weltkriegs war Polen an zwei Fronten angegriffen worden: von Nazi-Deutschland und der Sowjetunion. Unter der Besatzung der Nationalsozialisten wurden sechs Millionen Polen getötet, darunter drei Millionen mit jüdischen Wurzeln. Warschau wurde praktisch dem Erdboden gleich gemacht.

Laut einer Umfrage, die vergangenen Monat veröffentlicht wurde, sind 51 Prozent der Polen gegen Reparationsforderungen an Deutschland und nur 24 Prozent dafür. Die in Polen einflussreiche katholische Kirche warnte, dass "schwache Entscheidungen" der Regierung in Warschau den Beziehungen zu Deutschland schaden könnten.