Ausschuss beschließt Teilwiederholung: In 431 Lokalen sollen Berliner erneut den Bundestag wählen

Wähler warten in Berlin vor einem Wahllokal auf Einlass. Im September 2021 wurde ein neuer Bundestag gewählt. In manchen Bezirken traten schlimme Wahlfehler auf. - Copyright: picture alliance / AA | Abdulhamid Hosbas
Wähler warten in Berlin vor einem Wahllokal auf Einlass. Im September 2021 wurde ein neuer Bundestag gewählt. In manchen Bezirken traten schlimme Wahlfehler auf. - Copyright: picture alliance / AA | Abdulhamid Hosbas

Auf in eine neue Runde, nur der Termin ist noch offen: Der Wahlprüfungsausschuss im Deutschen Bundestag hat sich wie erwartet für eine Wiederholung der Bundestagswahl in 431 von insgesamt 2257 Wahlbezirken ausgesprochen. Wegen zahlreicher Pannen soll die Bundestagswahl von September vergangenen Jahres in Berlin wiederholt werden.

Die Empfehlung an den Bundestag erging mit der Mehrheit der Stimmen der Ampel-Vertreter, das teilte die Ausschussvorsitzende Daniela Ludwig (CSU) mit. Doch selbst wenn der Bundestag am Donnerstag zustimmt – was als sicher gilt – wird abschließend das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Denn die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wünschte sich eine viel weitergehende Wahlwiederholung in 1200 Wahlbezirken. Deshalb wird dieser Beschluss sehr wahrscheinlich vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden.

Wann die Teilwiederholung der Wahl also stattfinden wird, ist offen. Betroffen sind 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Beim Wiederholungstermin sollen die Bürger dann erneut ihre Erst- und Zweitstimme abgeben.

Abgeordnete könnten aus dem Bundestag fliegen

Unklar sind auch die Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags. Sollte die Wahlbeteiligung bei der Teilwiederholung niedrig sein, könnte dies zur Folge haben, dass weniger Abgeordnete aus Berlin im Bundestag vertreten sein werden. In Reinickendorf und Pankow könnte dies auch Auswirkungen auf die Berliner Direktkandidaten haben. Sowohl Monika Grütters (CDU) in Reinickendorf als auch Stefan Gelbhaar (Grüne) in Pankow gewannen ihren Wahlkreis nur mit knappem Vorsprung. Große Auswirkungen auf die Sitzverteilung sind aber nicht zu erwarten.

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen. Es gab lange Schlangen und Wartezeiten, falsche oder fehlende Stimmzettel, weswegen Wahllokale vorübergehend geschlossen werden mussten. Vielerorts blieben die Wahllokale bis weit nach 18 Uhr geöffnet, um den Wartenden noch die Stimmabgabe zu ermöglichen. Die Verwaltung war heillos überfordert. Bundeswahlleiter Georg Thiel urteilte später, es habe ein „komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation“ in Berlin gegeben und legte einen Einspruch gegen die Wahl ein.

Mit Material der DPA/cri