Ausnahmezustand in Honduras nach Protesten gegen Wahlergebnis

Ausschreitungen nach der Wahl in Honduras

Nach gewaltsamen Protesten gegen das mutmaßliche Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Honduras hat Staatschef Juan Orlando Hernández den Ausnahmezustand ausgerufen. Mit dem Dekret wurde auch eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, wie Regierungssprecher Jorge Ramón Hernández Alcerro am Freitagabend erklärte. Die Ausgangssperre gilt demnach für zehn Tage zwischen 18.00 Uhr abends bis 06.00 Uhr morgens.

Bei Protesten der Opposition hatte es zuvor in mehreren Regionen des zentralamerikanischen Landes Zusammenstöße zwischen Bereitschaftspolizisten und Demonstranten gegeben. Nach Polizeiangaben wurden dabei mindestens zwei Polizisten und zwölf Zivilisten verletzt, einige von ihnen durch Schüsse.

Tausende Demonstranten errichteten brennende Barrikaden und blockierten den Verkehr. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen Steinewerfer vor. Wegen Plünderungen von Geschäften in der Hauptstadt Tegucigalpa und in der nördlichen Stadt San Pedro Sula nahm die Polizei dutzende Verdächtige fest. Die Sicherheitskräfte meldeten außerdem von Demonstranten beschädigte und in Brand gesteckte Autos.

Am Flughafen von Tegucigalpa wurden einige Flüge gestrichen, viele Geschäfte hatten geschlossen. Viele Bürger deckten sich wegen der Unruhen vorsichtshalber an den Tankstellen mit Benzin und in Supermärkten mit Nahrungsmitteln ein.

Die internationalen Wahlbeobachter sind von der Ausgangssperre ausgenommen, ebenso das diplomatische Corps sowie Rettungs- und Einsatzkräfte. Streitkräfte und Polizisten sind dem Dekret zufolge ermächtigt, bei Verstößen gegen die Ausgangssperre Festnahmen vorzunehmen.

Nach Auszählung von fast 95 Prozent der am vergangenen Sonntag abgegebenen Stimmen hatte der Amtsinhaber Hernández von der rechten Nationalen Partei mit 42,9 Prozent der Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung vor seinem linksgerichteten Herausforderer Salvador Nasralla, der auf 41,4 Prozent kam. Zu Wochenbeginn hatte Nasralla noch mit knapp fünf Prozentpunkten in Führung gelegen.

Der 64-jährige Nasralla, ein bekannter Fernsehmoderator, wirft Hernández Wahlbetrug vor und hat seine Anhänger zu Protesten aufgerufen. Diese gingen bereits am Mittwoch und Donnerstag für den Kandidaten der Allianz der Opposition gegen die Diktatur auf die Straße. Der drittplatzierte Bewerber, Luis Zelaya von der Liberalen Partei - er kam auf 14,7 Prozent der Stimmen - erklärte, Nasralla habe gewonnen und gratulierte ihm zu seinem Sieg.

Am Samstag lag zunächst immer noch kein amtliches Endergebnis vor. Die Wahlkommission erklärte am Freitag, sie zähle Wahlzettel mit Unstimmigkeiten unter der Aufsicht von Vertretern beider politischen Lager nochmals aus. Der Vorsitzende der Wahlkommission, David Matamoros, erklärte, bis zum Abschluss dieses Verfahrens würden keine Ergebnisse mehr bekanntgegeben. Nasralla forderte eine vollständige Neuauszählung. Bis spätestens einen Monat nach der Wahl vom 26. November muss die Kommission den Sieger bekanntgeben.

Das Auswärtige Amt in Berlin riet Reisenden dringend, die Ausgangssperre einzuhalten, die örtlichen Medien aufmerksam zu verfolgen, Menschenansammlungen zu meiden und den Anweisungen der Sicherheitskräfte Folge zu leisten.

Honduras zählt zu den ärmsten und gefährlichsten Ländern Lateinamerikas. Die rund sechs Millionen Wahlberechtigten waren am vergangenen Sonntag auch aufgerufen, über drei Vizepräsidenten, das 128-köpfige nationale Parlament, die Entsendung von 20 Vertretern in das Zentralamerikanische Parlament sowie über 298 Bürgermeister zu entscheiden.