Ausnahmezustand in der Türkei beendet

Die Türkei hat den vor zwei Jahren verhängten Ausnahmezustand nicht verlängert. Er lief in der Nacht aus.

Notstand seit 2 Jahren

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 ausgerufen, zunächst für 3 Monate. Danach war er noch weitere sieben Mal - um jeweils 3 Monate - verlängert worden.

Verhaftungs- und Entlassungswellen seit gescheitertem Militärputsch

Neben eingeschränkter Presse- und Versammlungsfreiheit erlaubte der Ausnahmezustand dem Präsidenten unter anderem, per Dekret zu regieren. So entzog Erdogan rund 130.000 Staatsbediensteten ihren Posten und konfiszierte auch ihre Pässe. In mehreren Verhaftungswellen wurden seit 2016 rund 77.000 Menschen festgenommen. Vielen von ihnen wird vorgeworfen, mutmaßliche Anhänger des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen zu sein. Ihn macht Erdogan für den gescheiterten Putsch verantwortlich.

Bleibt mit neuen Anti-Terror-Regularien alles beim Alten?

Anstelle des Notstands sollen nun neue Anti-Terror-Regularien treten, ein ensprechender Gesetzesentwurf steht bereits. Er sieht Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, neue Regelungen zur Entlassungen von Staatsbediensteten vor, außerdem können Menschen, die im Verdacht stehen, die "öffentliche Ruhe und Ordnung" zu stören, bis zu 12 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden. Kritiker befürchten, dass die neuen Gesetze den Notstand zum Dauerzustand machen.