Ausnahmen für Gentechnikpflanzungen ohne Umweltprüfung nur begrenzt

Für die Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen schreibt EU-Recht offenbar nicht immer eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Diese Auffassung vertrat jedenfalls am Donnerstag der richterliche Rechtsgutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Michal Bobek. Die Ausnahme betrifft demnach aber nur Veränderungen, die auch durch herkömmliche Züchtung erreicht werden könnten. Für sein abschließendes Urteil ist der EuGH daran nicht gebunden, er folgt solchen sogenannten Schlussanträgen aber in den allermeisten Fällen. (Az: C-528/16)

Eine EU-Richtlinie aus 2001 verlangt für das Ausbringen gentechnisch veränderter Organismen ein Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung. Dort gibt es allerdings eine sogenannte Mutageneseausnahme. Als Mutagenese werden Veränderungen bezeichnet, bei der in einen Organismus kein fremdes Genmaterial eingebracht, sondern nur die vorhandenen Gene verändert werden.

In Frankreich wurden deshalb Mutagenesemethoden generell von der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen. Dagegen wehrt sich ein Interessenverband kleinerer französischer Landwirte. Die Mutagenese werde inzwischen gezielt eingesetzt, so dass es beispielsweise möglich sei, Pflanzen zu entwickeln, die nur gegen bestimmte Herbizide resistenten sind. Dies habe schädliche Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier.

Hierzu betonte nun der sogenannte EuGH-Generalanwalt Bobek, dass die Ausnahme nicht für alle Mutageneseverfahren gilt. Sie gelte vielmehr nur für solche Veränderungen, die den zellbiologischen Grundlagen nach zumindest theoretisch auch durch herkömmliche Züchtung möglich wären.

Weiter erklärte Bobek, dass dies dann aber nicht nur die 2001 bereits bekannten, sondern auch neue Verfahren umfasse. Der EU-Gesetzgeber sei zur regelmäßigen Prüfung verpflichtet, ob die Ausnahmeklausel angesichts fortschreitender Technik noch dem Grundsatz der Gesundheitsvorsorge gerecht wird. Bislang sei allerdings nicht ersichtlich, dass dies nicht mehr der Fall sei.

Soweit die Ausnahme vom EU-Recht greift, können nach dem Luxemburger Rechtsgutachten die einzelnen Länder eigenständige Regelungen erlassen. Über die Vorschriften in Frankreich müssen nach diesen Maßgaben nun wieder die französischen Gerichte entscheiden.

In Brüssel und Berlin begrüßten die Grünen das Gutachten. "Das Argument der Industrie, die neuen Verfahren seien keine Gentechnik, weil bei ihnen kein fremdes Erbgut eingesetzt werde, wird in der heutigen Stellungnahme klar widerlegt", erklärte der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Häusling.