Ausnahmen für Geimpfte sollen zügig festgelegt werden

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will Erleichterungen für Geimpfte nach eigenen Angaben schon bald auf den Weg bringen. Einen genauen Zeitplan für die Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung im Kabinett gibt es aber laut Regierungssprecher Steffen Seibert noch nicht. Seibert sagte am Montag in Berlin: "Wir streben an, zügig einen Verordnungsentwurf zu bearbeiten." Dessen Ausgestaltung hänge vom Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollten sich am Montagnachmittag für einen sogenannten Impfgipfel zusammenschalten. Bei der Videokonferenz sollte im Mittelpunkt stehen, welche Corona-Beschränkungen für Geimpfte und für von Covid-19 Genesene wegfallen könnten. Einem Eckpunktepapier vom Wochenende zufolge ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es für vollständig Geimpfte und Genesene gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben soll. Dem geplanten Gesetzentwurf müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Bei dem Impfgipfel soll es auch um Fragen der Priorisierung gehen - also wann wer berechtigt ist, sich impfen zu lassen. Dazu gibt es trotz der bundesweit geltenden Impfverordnung in den verschiedenen Bundesländern teilweise leicht abweichende Regelungen. Beispielsweise werden Journalisten in Rheinland-Pfalz zum Personal der kritischen Infrastruktur gezählt und gehören damit zu Priorität 3 der Impfverordnung, andernorts aber nicht.