Ausländerfeindlicher Osten alarmiert Ökonomen

Eine neue Statistik fördert ein brisantes Detail zu Tage: Die ostdeutschen Länder sind am gefährlichsten für Flüchtlinge. Der Befund alarmiert Ökonomen – aus gutem Grund.


Eine von der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl veröffentlichte Statistik, die Ostdeutschland als Spitzenreiter bei Straftaten gegen Flüchtlinge ausweist, alarmiert führende Ökonomen in Deutschland. „Gewalt und ein fremdenfeindliches Image haben negative Effekte auf die wirtschaftlichen Perspektiven, unter anderem weil Investoren dadurch abgeschreckt werden und qualifiziertes Personal dann schwerer zu gewinnen ist“, sagte der Vizepräsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, dem Handelsblatt. „Dies kann insbesondere in Regionen mit ohnehin schrumpfender Bevölkerung problematisch werden.“

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, zeigte sich besorgt. „Die Ausländerfeindlichkeit schadet vor allem Ostdeutschland, das als Wirtschaftsstandort attraktiver werden muss, um nicht weiter abgehängt zu werden“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. „Nicht nur gut qualifizierte Zuwanderer, sondern zunehmend auch gut qualifizierte, junge Deutsche kehren vielen Regionen Ostdeutschlands den Rücken - auch wegen mangelnder Offenheit und Ausländerfeindlichkeit.“


Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, gab zu bedenken, dass es für Investoren schon heute „keine attraktive Aussicht“ sei, dass die neuen Bundesländer unter demografischen Gesichtspunkten vor allem im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) unter einer stärkeren Alterung bei gleichzeitig weniger Arbeitskräften mit Migrationshintergrund litten. „Wenn sich dann noch der Eindruck verfestigt, dass hier Ausländer gefährdeter sind, ergibt sich eine besondere Standortbelastung“, sagte Hüther dem Handelsblatt. „Die Gewalttäter sägen an dem Ast ökonomischer Kräftigung und bereiten damit den Grund mit für ein sich verfestigendes Ungleichgewicht zwischen Ost und West.“

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnte indes vor vorschnellen Schlussfolgerungen aus den jüngsten Zahlen. Dass Straftaten gegen Flüchtlinge in den ostdeutschen Bundesländern im Verhältnis zur Einwohnerzahl öfter vorkommen sei zwar traurig. "Zwischen diesem Befund und der Standortwahl von Investoren einen Zusammenhang herzustellen wäre allerdings recht spekulativ", sagte Fuest dem Handelsblatt. "Allgemein werden fremdenfeindliche Übergriffe, ausländische Investoren sicherlich eher abschrecken", fügte der Ökonom hinzu. "Aber eine Aussage, speziell Übergriffe gegen Flüchtlinge hätten negative Folgen für die lokale Wirtschaftsentwicklung ist sicherlich schwer zu belegen."


Hüther riet den ostdeutschen Landesregierungen zu einer „Doppelstrategie aus öffentlicher Sicherheit und Willkommenskultur“. „Die verdrängten Identitätssorgen der Bürger sind ernst zu nehmen, um die Perspektiven auf Zuwanderung und Integration stärken zu können.“ Fratzscher forderte, die Politik müsse Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland „endlich ernster nehmen“. Der DIW-Chef betonte zugleich, dass Gewalt gegen Geflüchtete nicht mehr, aber auch nicht minder falsch sei als Gewalt, die von Geflüchteten ausgehe. „Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden und der Staat muss Gewalttaten gleich ernst nehmen und bekämpfen, unabhängig von wem sie ausgeht“, so Fratzscher.

Nach der am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Statistik der Amadeu Antonio Stiftung und von Pro Asyl ist die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge im laufenden Jahr zwar deutlich zurückgegangen. Allerdings hat das Problem rassistischer Gewalt gegen Asylsuchende laut der Erhebung einen deutlichen Schwerpunkt in den neuen Bundesländern.


Brandenburg mit den meisten Fällen von Gewalt gegen Flüchtlinge


So gab es gemessen an der Einwohnerzahl die meisten Fälle von Gewalt gegen Flüchtlinge in Brandenburg, mit 85 Fällen pro Million Einwohner. Die zweitmeisten Übergriffe gab es in Sachsen (61), die drittmeisten in Sachsen-Anhalt (55). Dahinter folgten Berlin (52), Thüringen (47) und Mecklenburg-Vorpommern (45). Die Länder mit den niedrigsten Fallzahlen waren Hamburg (7), Nordrhein-Westfalen (5) und Bremen (3).

Insgesamt gab es laut der Statistik 2017 in Deutschland 1713 Straftaten gegen Geflüchtete. Für das Vorjahr hatten die Stiftung und der Verein 3768 flüchtlingsfeindliche Vorfälle gezählt.

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) geht derzeit von einem deutlichen Rückgang der Gewalttaten gegen Flüchtlinge aus. Zwar lägen die Zahlen für das Gesamtjahr erst gegen Ende Januar vor. Teilstatistiken deuteten jedoch auf einen Rückgang hin, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. So hätte das BKA bis zum 4. Dezember etwa 264 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert. Im Gesamtjahr 2016 waren es 995 gewesen.

Pro Asyl und die Amadeu Antonio Stiftung forderten trotz der rückläufigen Zahlen ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Täter und mehr Transparenz bei den Behörden. Angesichts von mehr als 1700 Übergriffen auf Flüchtlinge könne von Entwarnung keine Rede sein, teilten die Autoren der Statistik mit. Rassistische Gewalt gegen Asylsuchende bleibe ein deutschlandweites Problem.