Trumps zynisches Kalkül


Es war ihre Chance auf den amerikanischen Traum: Wer als Kind von Immigranten illegal ins Land gekommen war, hatte 2012 von dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama die Chance bekommen, sich vor Abschiebung zu schützen. Das sogenannte „Dreamer“-Programm gab insgesamt bis zu 800.000 Menschen die Chance, nicht abgeschoben zu werden. Doch damit ist nun Schluss.

Am Dienstag hat US-Präsident Donald Trump durch seinen Justizminister verkünden lassen, dass er das Daca-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) abschafft. Er gibt dem Kongress sechs Monate Zeit, das Schutzprogramm mit einer neuen Regelung zu schützen.


Mit der Entscheidung profiliert sich der Präsident bei seinen Stammwählern als Kämpfer gegen die illegale Immigration. Schließlich hatte er mit diesen Themen den Wahlkampf gewonnen. Außerdem kam er mit dem Stopp des „Dreamer“-Programms einer Klage aus den eigenen Reihen zuvor: Mehrere Republikaner hatten gedroht, am Dienstag zu klagen, sollte Trump das Programm nicht aufheben.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama verurteilte die Aufhebung seines Schutzprogramms scharf. Die Entscheidung seines Nachfolgers sei „grausam“ und „selbstzerstörerisch“, schrieb Obama auf Facebook.


Die Abschaffung des Programms war allerdings auch unter Republikanern und in der Wirtschaft umstritten. Auch Trumps Stabschef John Kelly wollte das Programm beibehalten. Das ist wohl mit ein Grund dafür, dass sich der US-Präsident gegen einen radikalen Schnitt entschieden hat. Stattdessen soll das Programm Schritt für Schritt auslaufen.

Es geht um insgesamt 750.000 bis 800.000 Menschen, die meist im Kindesalter mit ihren Eltern in die USA gekommen sind. Dank des sogenannten „Dreamer“-Programms bekamen sie mit einem entsprechenden Antrag eine zweijährige Arbeitsgenehmigung – eine Chance auf ihren amerikanischen Traum. Doch nun werden keine neuen Anträge mehr angenommen.

Die Verkündung der umstrittenen Entscheidung hatte Trump seinem Justizminister Jeff Sessions überlassen. Der hatte vehement auf die Abschaffung des Programms gedrängt. Sessions argumentierte, Obama habe damals seine Befugnisse übertreten und das Programm verstoße gegen die Verfassung. „Wir haben ein System für die legale Immigration“, sagte Justizminister Jeff Sessions. Aber „wir können nicht jeden reinlassen. So einfach ist das“, betonte er. Die so genannten „Dreamer“ hätten Amerikanern Jobs weggenommen, argumentierte Sessions.


Trump selbst gab eine Stellungnahme ab, die sich fast wie eine Entschuldigung liest: „Als Präsident ist es meine höchste Pflicht, die amerikanischen Menschen und die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu schützen. Gleichzeitig bin ich nicht dafür, Kinder für die Taten ihrer Eltern zu bestrafen“, heißt es da. Er sei auch wegen der drohenden Klagen von verschiedenen Bundesstaaten zu einer Reaktion gezwungen gewesen, betont Trump. Gleichzeitig geht er in seiner Stellungnahme auf die Folgen für amerikanische Arbeiter ein, die unter der Konkurrenz von Immigranten zu leiden hätten. Zudem betont er die Gefahr, die von kriminellen südamerikanischen Banden in den USA ausgehe. „Der Kongress hat nun die Möglichkeit, eine verantwortungsvolle Immigrationsreform voranzubringen, die amerikanische Jobs und amerikanische Sicherheit an die erste Stelle setzt“, so Trump.

Jene Menschen, die schon das Daca-Programm genutzt haben, sollen zunächst nicht von dem Stopp betroffen sein. Ihr Status bleibt erhalten und auch bereits gestellte Anträge werden noch bearbeitet. Doch wenn die Arbeitsgenehmigungen auslaufen, kann auch der amerikanische Traum dieser Menschen enden. Je nachdem, was der Kongress in den kommenden sechs Monaten entscheidet.

Welche Maßnahmen das Daca-Programm ersetzen werden, ist noch unklar. Die Republikaner haben zwar im Senat und im Abgeordnetenhaus die Mehrheit. Aber längst nicht alle waren für die Abschaffung des Dreamer-Programms. Es kann also theoretisch durchaus sein, dass sich Demokraten und Republikaner auf eine – wahrscheinlich abgeschwächte – Form des Schutzes dieser Menschen einigen können. Andererseits war der Kongress bisher nicht in der Lage, bei anderen Themen einen Kompromiss zu finden.


In Washington haben sich Hunderte von Demonstranten vor dem Weißen Haus versammelt. „Shame“ – Schande – riefen sie dort ebenso wie vor dem Trump Tower in New York. „We are America“ steht auf ihren Schultern. „Dieser Präsident hat gelogen. Monatelang hat er gesagt: Ich liebe die Dreamer”, kritisiert Gustavo Torres, Direktor der Organisation CASA, die Immigranten vertritt. „Wir werden weiter kämpfen. Wir werden die Leute zum Wählen registrieren. Wir werden die Wahlen in Virginia dieses Jahr gewinnen.“

„Dies ist ein trauriger Tag für unser Land“, schrieb Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einem Post seines Netzwerks. „Die Entscheidung, Daca zu beenden ist nicht nur falsch. Es ist besonders grausam, jungen Menschen den amerikanischen Traum anzubieten, sie zu ermutigen, aus dem Schatten herauszukommen, der Regierung zu vertrauen und sie dann dafür zu bestrafen“, schreibt er. „Es ist Zeit, dass der Kongress ein parteiübergreifendes Traum-Gesetz oder eine andere gesetzliche Lösung beschließt, die den Dreamers einen Weg zur Staatsbürgerschaft bereitet.“

Auch Apple-CEO Tim Cook erklärte in einer Mitteilung, dass er erschüttert sei, dass 800.000 Amerikaner, darunter auch 250 Apple-Angestellte, vielleicht bald das einzige Land verlassen müssen, das sie jemals ihr Zuhause genannt hätten. Der Konzern werde mit dem Kongress zusammenarbeiten, um einen permanenten Schutz für alle sogenannten „Dreamer“ (Träumer) zu erreichen.

Microsoft und der Fahrdienstleister Uber kritisierten ebenfalls die Trump-Regierung. „Dreamers sind unsere Nachbarn, unsere Freunde und unsere Kollegen. Das ist ihr Zuhause. Der Kongress muss jetzt handeln, um DACA zu verteidigen. #WithDreamers“, schrieb Googel-Chef Sundar Pichai auf Twitter.

Mehrere Generalstaatsanwälte der US-Staaten kündigten an, gegen die Abschaffung von DACA rechtlich vorzugehen. Er werde die Trump-Regierung zeitnah deshalb verklagen, erklärte Bob Ferguson, Generalstaatsanwalt von Washington. Ferguson hatte Trump bereits wegen des umstrittenen Einreiseverbots gegen Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern verklagt. Auch die Generalstaatsanwälten von Kalifornien und New York kündigten rechtliche Schritte an.


Mit Material von AP.