Außenminister Gabriel bei „Maybrit Illner“ über den G20-Gipfel: „Wir sind auf einem tiefen Niveau angekommen“

Außenminister Sigmar Gabriel übte am Status quo der internationalen Staatengemeinschaft Kritik. (Bild: AP Photo/Martin Meissner)

„Trump, Putin, Erdogan – machen sie die Welt kaputt?“: Diese Frage stand anlässlich des G20-Gipfels bei „Maybrit Illner“ im Mittelpunkt.

In Hamburg findet an diesem Wochenende der G20-Gipfel statt. Unter der Gastgeberschaft Deutschlands treffen sich die mächtigsten Staatschefs der Welt. Globale Brandherde, die es zu diskutieren gilt, gibt es dabei genug: Nordkorea, Syrien und die Golfkrise sind dringliche Probleme, die den Weltfrieden bedrohen. Warum man dennoch keine konkreten Problemlösungen erwarten dürfe, analysierte Außenminister Sigmar Gabriel, der aus Hamburg zugeschaltet wurde.

Man habe sich zum gemeinsamen Gespräch getroffen, so Gabriel, und eine Debatte über ebenjene Konflikte geführt – was anlässlich der aktuellen Weltsituation schon ein gutes Zeichen sei. „Aber es ist gleichzeitig auch ein Zeichen, wie schlecht die Weltlage ist, wenn man es schon toll findet, dass man sich überhaupt trifft und miteinander spricht. Eigentlich wäre es ja angemessen, dass wir Entscheidungen herbeiführen“, so der Außenminister. Die internationale Staatengemeinschaft sei auf einem merklich niedrigen Gesprächsniveau angekommen: „Wir haben 65 Millionen Flüchtlinge, die Leute leben in Hunger und Armut. Krieg und Bürgerkrieg, das alles bedarf eigentlich echter Entscheidungen. Und die Kritik ist auch richtig, dass die, die es am meisten betrifft – die Armen der Welt – nicht mit am Tisch sitzen. Das zeigt, dass wir eigentlich auf einem ziemlich tiefen Niveau angekommen sind“.

Auf die Frage hin, ob Deutschland nun akzeptiere, dass man in US-Präsident Trump keinen zuverlässigen transatlantischen Partner mehr habe, betonte Gabriel die Relevanz einer starken USA für die gesamte Welt: „Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika die Idee des Westens verlassen – und das ist ja die Idee der Herrschaft des Rechts und nicht des Rechts des Stärkeren – dann werden andere reinkommen. Die Chinesen haben eine sehr strategische Idee: Sie wollen den internationalen Welthandel nach ihren Regeln gestalten. Da spielen dann Menschenrechte und viele solcher Fragen keine Rolle – und das halten wir nur auf, wenn wir die Amerikaner an Bord halten. Die Idee, jetzt lassen wir die Amerikaner mal laufen und machen das mit China – ich glaube, dass das sehr kurzsichtig ist. So sehr ich das aber auch kritisiere, was die Amerikaner in Teilen machen: Die Hoffnung darauf zu setzen, dass es einfacher wird, wenn wir sie laufen lassen und uns in Gegnerschaft zu ihnen begeben, die teile ich nicht“. Ebenso gelte es, das Verhältnis mit Russland zu verbessern – was anhand des Ukraine-Konflikts aber schwierig sei.

BU2: Neben Gabriel zu Gast bei „Maybrit Illner“: Jürgen Trittin, Armin Laschet, Wolfgang Ischinger, Katharina Nocun und Markus Feldenkirchen (v.l.n.r.). (Bild: ZDF/Jule Roehr)

Bezüglich der problematischen Situation mit Nordkorea fand Gabriel klare Worte. Die Weltgemeinschaft sei sich einig, dass eine militärische Lösung in dieser Region nicht konstruktiv sei. Es sei die Pflicht Chinas, über den Handel Druck auf Nordkorea auszuüben. Das sei schließlich auch im Interesse Chinas – ein nukleares Aufrüsten Nordkoreas hätte schließlich ein Wettrüsten Japans, der Philippinen und anderer Staaten zur Folge – und das führe zweifellos zu einem bedrohlichen Szenario für China.

Die USA hätten in dieser Causa erstaunlich reagiert, so der Außenminister: „Die Vereinigten Staaten haben ein Angebot gemacht, das vorher noch nie gemacht wurde. Sie haben gesagt: Wir wollen keinen Regime-Change. Wir werden nicht versuchen, Nordkorea von außen zu verändern. Aber wir wollen natürlich, dass die Bedrohung ein Ende hat. Ich finde, das zeigt, dass auch die Vereinigten Staaten wissen, dass Militärinterventionen alleine nichts bringen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass das zu einer Nuklearisierung dieser Region führt.“

Das Wettrüsten sei aber längst kein Problem, das nur die Region rund um Nord- und Südkorea betrifft: „Das Gleiche droht auch in Europa: Wir reden nur noch über Aufrüstung. Wir reden überall über Aufrüstung, Nachrüstung, nukleare, konventionelle. Es wird Zeit, dass wir endlich wieder über Abrüstung und Rüstungskontrolle reden und das nicht einfach so alles laufen lassen. Leider ist auch das nicht Thema bei G20. Es wird dringend nötig sein, dass in der NATO endlich das getan wird, was früher gemacht wurde: Verteidigungsfähigkeit herstellen, aber gleichzeitig dafür sorgen, dass Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen abgehalten werden.“