Pakistans Regierung ruft Armee wegen Krawallen von Islamisten zur Hilfe

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Polizeieinheiten in Islamabad

Nach der Eskalation eines seit Wochen andauernden Protests islamistischer Demonstranten in der Hauptstadt Islamabad hat die pakistanische Regierung die mächtige Armee zur Hilfe gerufen. Die Soldaten sollten "Recht und Ordnung" wiederherstellen, erklärte das Innenministerium am Samstag. Bei der Gewalt zwischen Polizei und Demonstranten wurden nach neuen Angaben mindestens sechs Menschen getötet und rund 190 weitere verletzt. Auch in anderen pakistanischen Städten gab es Proteste.

Die Regierung habe den Einsatz "von genügend Soldaten" bewilligt, um "Recht und Ordnung" wiederherzustellen, erklärte das pakistanische Innenministerium. Bis zum späten Abend waren allerdings keine Soldaten vor Ort zu sehen. Der Polizei war es nicht gelungen, einen seit Wochen anhaltenden Sitzstreik von rund 2000 islamischen Hardlinern auf einer der Hauptverkehrsachsen in Islamabad aufzulösen.

Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Beamten und Demonstranten wurden mindestens sechs Menschen getötet, wie eine Sprecherin der Rettungskräfte der Nachrichtenagentur AFP sagte. Zunächst war von einem getöteten Polizisten die Rede gewesen. Die Zahl der Verletzten stieg der Sprecherin zufolge bis Samstagabend auf rund 190, darunter 137 Sicherheitskräfte.

Die Behörden hatten lange gezögert, gegen den Sitzstreik vorzugehen. Zur Begründung hieß es, es sei schwere Gewalt zu befürchten, da die Islamisten angekündigt hatten, für ihre Sache zu sterben. Auch Armeechef Qamar Javed Bajwa hatte am Samstag vor der Anforderung der Armee durch die Regierung in einem Telefonat mit dem pakistanischen Regierungschef Shahid Khaqan Abbasi darauf gedrungen, "friedlich" mit der Situation umzugehen. Gewalt sei "nicht im nationalen Interesse", sagte er nach Angaben eines Armeesprechers.

Angesichts des anhaltenden Verkehrschaos wuchs aber der Druck auf die Behörden, nicht länger untätig zu bleiben. Tausende Sicherheitskräfte versuchten daraufhin am Samstag kurz nach der Morgendämmerung, die Blockade zu beenden. Sie setzten Tränengas und Gummigeschosse ein.

Wie AFP-Reporter berichteten, bewarfen Demonstranten Polizisten mit Steinen. Polizisten und Paramilitärs wurden beobachtet, wie sie ihrerseits Steine auf Demonstranten warfen. Die Demonstranten fällten Bäume, um die Straßen zu blockieren, und setzten Polizeifahrzeuge und Autoreifen in Brand. Nach Aufrufen in den sozialen Netzwerken trafen dutzende weitere Demonstranten ein.

Die pakistanische Medienaufsicht untersagte örtlichen Fernsehsendern angesichts der Gewalt die Live-Berichterstattung. Die Kommunikation über den Kurzbotschaftendienst Twitter war offenbar beeinträchtigt.

Die islamistische Gruppe Tehreek-i-Labaik Ya Rasool Allah Pakistan (TLYRAP) hatte Anfang November mit dem Sitzstreik in Islamabad begonnen. Damit protestierte sie gegen eine Abmilderung des Eids, den Kandidaten für Wahlen leisten müssen. Sie stuften das Vorhaben als Gotteslästerung und als den Versuch ein, auch der Minderheit der Ahmadis, einer islamischen Sekte, eine Beteiligung an Wahlen zu ermöglichen. Justizminister Zahid Hamid zog die Änderung wegen der Proteste rasch zurück.

Die wochenlange Untätigkeit der Regierung stieß in Islamabad auf scharfe Kritik. Der Protest führte bereits zum Tod eines achtjährigen Kindes, das nach Angaben von Pakistans oberstem Gericht mit einem Krankenwagen wegen der Straßenblockade nicht rechtzeitig ins Krankenhaus gebracht werden konnte. Kritiker monieren, dass die Regierung es durch ihre Untätigkeit ermöglicht habe, dass ein kleinerer Konflikt sich zu einer möglicherweise gefährlichen Situation entwickelt habe.

Auch auf andere pakistanische Städten weiteten sich die Proteste aus. In der südpakistanischen Hafenstadt Karachi wurden im Zuge einer Straßenblockade nach Angaben von Ärzten mindestens 27 Menschen verletzt, davon 22 durch Schüsse. In Lahore wurde eine Hauptverkehrsstraße wegen Protesten gesperrt.

Das Auswärtige Amt in Berlin riet deutschen Staatsbürgern in Pakistan angesichts der Gewalt zur Vorsicht.