Aufrufe zur Verständigung zum Auftakt der Schlussrunde von Jamaika-Sondierung

Jamaika-Sondierungen gehen in die Schlussrunde

Mit Aufrufen ihrer Spitzenpolitiker zur Verständigung sind Union, FDP und Grüne in die Schlussrunde ihrer Sondierungsgespräche gegangen. "Heute ist der Tag, an dem wir uns auch in die Situation jeweils des Anderen hineinversetzen müssen", sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Donnerstag vor den Beratungen. Die Liste noch strittiger Punkte war allerdings bis zuletzt sehr lang.

Am frühen Nachmittag kamen zunächst die Spitzen der vier Parteien im kleinen Kreis zusammen. Für den Abend waren Gespräche in einer größeren Runde der Verhandlungsdelegationen vorgesehen. Es wurde erwartet, dass sich die Gespräche bis tief in die Nacht zum Freitag hinziehen.

Hauptstreitpunkte waren weiterhin der Klimaschutz und hier besonders der Kohleausstieg sowie der Familiennachzug für Flüchtlinge. In einem 62-seitigen Verhandlungspapier, das AFP vorlag, waren aber auch im Finanzbereich und bei zahlreichen weiteren Themen noch offene Punkte oder Meinungsverschiedenheiten markiert. Allerdings zeichneten sich auch gemeinsame Positionen ab. Dies galt etwa in der Digitalpolitik oder bei mehr Investitionen in Bildung und mehr Wohnungsbau.

Merkel zeigte sich gleichwohl zuversichtlich, dass es einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche geben könne. Die Aufgabe sei jetzt, sich auch die Frage zu stellen: "Was ist für den Anderen wichtig?" Es müsse "jeder von dem, was ihm wichtig ist, auch etwas in einer möglichen Regierung wiederfinden." Sie sprach von einer "komplizierten Aufgabe" für die Unterhändler. Ein Erfolg könne aber auch zeigen, dass es selbst bei unterschiedlichen Positionen möglich sei, "gemeinsam für die Menschen in diesem Land zu handeln".

Es gehöre dazu, "sich in die Position der Anderen hineinzuversetzen", sagte auch Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt fast wortgleich wie Merkel. Sie hob als Kernpunkte für ihre Partei erneut den Klimaschutz, eine "menschliche Asylpolitik" und mehr Gerechtigkeit vor allem für Kinder in Armut hervor. Besonders beim Klimaschutz müssten nun "den Worten Taten folgen", verlangte Ko-Parteichef Cem Özdemir. Kompromisse im Verkehrsbereich stellte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in Aussicht. Zu einem eurpafreundlichen Kurs mahnte gegenüber AFP Grünen-Unterhändlerin Annalena Baerbock.

Von Einigungschancen sprach in der ARD auch der CSU-Politiker Joachim Herrmann. Er machte allerdings zugleich deutlich, dass seine Partei dem Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus nicht zustimmen werde. Dies sei "nicht vermittelbar".

FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete angesichts der weiter bestehenden Meinungsverschiedenheiten auch eine Verlängerung der Sondierungen als möglich. "Ich bin der Auffassung, dass wir uns lieber ein paar Tage mehr geben sollten für eine solide und vernünftige Vereinbarung, wenn es heute Nacht nicht klappt", sagte er dem Magazin "Spiegel". Das Schlimmste wären jetzt "Formelkompromisse, die später als Streit in der Regierung aufbrechen". Auch er bekannte sich grundsätzlich zum Ziel eines Jamaika-Bündnisses.

Nach der letzten Sondierungsrunde wollen die Parteien in unterschiedlichen Formaten beraten, ob die Grundlagen für den Einstieg in offizielle Koalitionsverhandlungen ausreichen.