Außenpolitik im Wahl-Check: Das versprechen die Parteien ihren Wählern

Am 24. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag.

Syrien, Jemen, Libyen, Nordkorea, Ukraine, Flüchtlinge, Brexit und so weiter und so fort: Die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein. Das geopolitische Durcheinander schlägt sich allerdings nicht im deutschen Bundestagswahlkampf nieder. Denn mit Außenpolitik lassen sich nur selten Wahlen gewinnen. Zum letzten Mal war das 2002 der Fall, als sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) weigerte, an der Seite der USA in den Irak-Krieg zu ziehen. Ähnliches wird sich in diesem Jahr aller Voraussicht nach nicht wiederholen.

Dabei scheinen bei einem Blick in die Parteiprogramme ungewöhnliche, in der Regel aber ungewollte Allianzen auf. Bestes Beispiel ist die Politik gegenüber Russland.

Programme werden von der Realität überholt

Im Prinzip bestehen außenpolitische Programme von Parteien aus einer Ansammlung prinzipieller Grundsätze. Konkrete Pläne sind nur schwer zu formulieren, denn oft werden die Programme schnell nach der Wahl von der Realität überholt. Niemand hätte etwa vor vier Jahren vorhersagen können, dass sich das Verhältnis Deutschlands zur Türkei so extrem verschlechtern würde. Auch konnte niemand ahnen, dass in den USA ein Populist namens Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde. Leichter fällt es den Parteien da, auf bereits Geschehenes zu reagieren und das in Programmsprache zu übersetzen.

Beim Thema Russland sieht das dann so aus: Wegen der Verwicklung des Kremls in den Konflikt in der Ost-Ukraine, vor allem aber wegen der Annexion der Halbinsel Krim sind sich Union, SPD, Grüne und FDP einig: Die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau sollen vorerst bleiben.

Unterschiede in Sicht auf Russland

Die Unterschiede sind allenfalls graduell. Die Union ist relativ wortkarg und schreibt in ihrem Wahlprogramm: „Wir appellieren an Russland, das Abkommen von Minsk dauerhaft einzuhalten und umzusetzen und führen beständig den Dialog weiter.“ Mit Minsker Abkommen ist der politische Prozess gemeint, der zu einer dauerhaften Waffenruhe im Osten der Ukraine führen soll. Die SPD stellt Moskau dagegen eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen in Aussicht, sofern es zuvor „substanzielle Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens“ gebe. Doch die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten in der Russland-Politik ist angeschlagen, weil der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder einen Posten beim russischen Energiekonzern Rosneft bekommen soll.

Die Grünen erwähnen eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen nur indirekt. „Wir halten gezielte Sanktionen gegen verantwortliche Individuen, öffentliche und privatwirtschaftliche Institutionen für ein wirksames Mittel der Außenpolitik und halten derzeit an der Aufrechterhaltung der Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation fest.“

Kritik für Lindners Worte

Auch die FDP sieht diese Frage ähnlich. „Im Falle einer erneuten militärischen Eskalation müssen die Sanktionen weiter verschärft werden. Im Gegenzug können Sanktionen bei einem substanziellen Einlenken der russischen Regierung gelockert oder aufgehoben werden“, heißt es im Wahlprogramm der Liberalen.

Für Aufsehen hat allerdings erst vor kurzem FDP-Chef Christian Lindner selbst gesorgt, als er sagte, man werde die Krim zunächst als „dauerhaftes Provisorium“ ansehen müssen. Der Konflikt um die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel müsse „eingekapselt“ werden, um mit dem Kreml an anderer Stelle Fortschritte zu erzielen. Dafür wurde Lindner von Union und SPD kritisiert, von der Linkspartei jedoch gelobt.

Denn die Linke ist für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau. „Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit und nicht gegen Russland sein“, heißt es im Linken-Programm.  Die Partei fordert...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung