Außenminister Maas unterstützt EU-Bedenken gegen Investitionsabkommen mit China

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundesaußenminister Heiko Maas unterstützt die Bedenken der EU-Kommission gegen die Umsetzung des Investitionsabkommens mit China. "Das halte ich für eine konsequente Reaktion aus Brüssel", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande des G7-Außenministertreffens in London.

Die EU und China hatten im Dezember eine grundsätzliche Einigung auf das Investitionsabkommen erzielt, das europäischen Unternehmen Geschäfte in China erleichtern soll. Am Dienstag äußerte die EU-Kommission wegen Chinas Sanktionen gegen Abgeordnete des Europaparlaments Bedenken gegen eine Ratifizierung.

Auch Maas sagte, es werde nun von der weiteren Entwicklung des Verhältnisses zwischen der EU und China abhängen, wie es mit dem Abkommen weitergehe. Die Sanktionen gegen die EU-Parlamentarier seien ohne sachliche Grundlage erfolgt.

Im März hatte zunächst die EU Sanktionen gegen Verantwortliche der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang verhängt. Als Reaktion hatte die Regierung in Peking umgehend Gegensanktionen unter anderem gegen den Grünen-Europaabgeordneten und China-Experten Reinhard Bütikofer sowie den CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler angekündigt.