Außenminister Gabriel rechnet mit Trump ab


In einem seiner letzten Interviews als Bundesaußenminister hat Sigmar Gabriel schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump erhoben und ihn persönlich attackiert. „Donald Trump ist der Vertreter der Anti-Moderne“, sagte Gabriel im Interview mit dem Handelsblatt. Der SPD-Politiker warf der US-Regierung vor, mit der Kehrtwende in der Iranpolitik die Kriegsgefahr im Nahen Osten zu erhöhen. Trump macht sich für neue Wirtschaftssanktionen gegen Iran stark, auch wenn dies das Ende des internationalen Atomabkommens mit Teheran bedeuten würde.

„Ein Ende des Atomabkommens mit Iran ist derzeit die größte außenpolitische Gefahr“, warnte Gabriel. Das Verstörende an der Politik der USA sei, dass es dabei nicht um Außenpolitik gehe. Vielmehr gehe es um amerikanische Innenpolitik, betonte Gabriel: „Das Ziel Donald Trumps ist es, das zu zerstören, was unter seinem Vorgänger Obama mühevoll aufgebaut wurde: erst die Gesundheitsreform, dann das internationale Klimaabkommen und nun das Atomabkommen mit dem Iran. Außenpolitik wird damit degradiert zur Erfüllung der Wahlkampfpropaganda.“

Gabriel beklagt eine grundsätzliche Richtungsänderung der US-Politik: „Statt Weltoffenheit, nun Abschottung von der Welt. Statt gemeinsamer Verantwortung, jetzt 'America first'. Statt fairem weltweiten Handel, nationale Deals. Statt der Stärke des internationalen Rechts, das internationale Recht des Stärkeren.“ Trumps Politik stehe für die „Missachtung des Vertrags“ und „die Verachtung von Verhandlungsprozessen“.

Gabriel wirft den USA zudem vor, mit ihrer Sanktionspolitik die deutsche Wirtschaft zu beschädigen. Der SPD-Politiker bewertete die amerikanischen Pläne für neue Iran-Sanktionen als einen „Angriff auf unser deutsches Exportmodell“.

US-Präsident Donald Trump will Teheran für die Unterstützung von Terrorgruppen und Gewaltherrschern wie Baschar al-Assad in Syrien bestrafen. Die Entscheidung darüber, wie die neuen Sanktionen aussehen, ist zwar noch nicht gefallen. Aber Gabriel warnt: „Schon heute trauen sich viele deutsche und europäische Unternehmen nicht, Geschäfte in Iran abzuschließen, weil sie Angst haben, sofort wieder von nationalen US-Sanktionen betroffen zu sein.“

Hinzu komme, „dass die meisten Unternehmen keine Kredite für Geschäfte mit Iran bekommen, da die internationalen Banken mit Blick auf das Verhalten der Amerikaner zurückhaltend sind“. Wenn also Trump neue Sanktionen verhänge, dann sei potenziell jede Bank, die Geschäfte in Amerika macht, davon betroffen. Die Wirtschaft müsse fürchten, „dass sich ihre Investitionen durch die unsichere politische Lage in Luft auflösen.“

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