Attentäter von Wien galt für Betreuer weiterhin als radikal

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Trauer um die Todesopfer nach dem Anschlag: Kerzen brennen am Tatort in der Wiener Innenstadt.
Trauer um die Todesopfer nach dem Anschlag: Kerzen brennen am Tatort in der Wiener Innenstadt.

Versuchter Munitionskauf, radikale Einstellungen: Drei Tage nach dem Blutbad eines jungen IS-Anhängers in einem Wiener Ausgehviertel häufen sich Fragen, ob es Pannen bei den Sicherheitsbehörden gab.

Der islamistische Attentäter von Wien ist seinem Betreuer im Deradikalisierungsprogramm Derad vor der Tat wegen seiner extremen Gläubigkeit aufgefallen. Das sagte Derad-Mitbegründer Moussa Al-Hassan Diaw der Deutschen Presse-Agentur in Wien.

Hinweise auf eine bevorstehende Bluttat habe es dabei allerdings nicht gegeben. Ein Bericht über die Einschätzung sei wie üblich an die Justizbehörden übermittelt worden. Als deradikalisiert habe er, anders als vom Innenministerium betont, nie gegolten.

Drei Tage nach dem Terroranschlag in einem Ausgehviertel der österreichischen Hauptstadt stehen zunehmend mögliche Pannen der Sicherheitsbehörden im Fokus. Ein 20-jähriger vorbestrafter IS-Sympathisant tötete am Montagabend vier Menschen und verletzte mehr als 20, bevor er selbst durch Polizeischüsse starb.

Sondersitzung im Parlament

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert mehr Befugnisse für Sicherheitskräfte. Diese bräuchten bessere Handhabe für den Umgang mit Gefährdern, sagte Kurz am Donnerstag bei einer Sondersitzung des österreichischen Parlaments. “Die österreichischen Behörden von der Justiz über die Polizei bis zum Verfassungsschutz haben nicht immer die rechtlichen Mittel, um islamistische Extremisten und andere Gefährder zu überwachen und wenn nötig zu verwahren.”

“Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat in den vergangenen Jahren aus unterschiedlichen Gründen einen massiven Schaden erlitten. Diesen Schaden gilt es nun zu reparieren”, sagte Kurz. Eine unabhängige Untersuchungskommission der Justizministerin und des Innenministers solle die Details des Falls durchleuchten, kündigte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an.

Die Vorsitzende der oppositionellen SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, warf insbesondere der konservativen ÖVP Unehrlichkeit vor. “Vier Menschen sind tot, obwohl die Behörde klare Hinweise hatte, dass von dem Terroristen Gefahr ausgeht”, sagte sie.

Fragen drehen sich unter anderem um einen versuchten Munitionskauf des späteren Täters in der Slowakei, über den die österreichische Polizei informiert war. Außerdem ist die vorzeitige Entlassung des Mannes, der nach einer versuchten Ausreise zur Terrormiliz IS nach Syrien eine 22-monatige Haftstrafe verbüßen sollte, zum Thema geworden. Nehammer betonte, dass es dem 20-Jährigen perfekt gelungen sei, seine Betreuer im Deradikalisierungsprogramm zu täuschen.

Derad wehrt sich gegen Vorwürfe

“Es gab keine Täuschung, weil unser Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt gesagt hat, dass der Mann deradikalisiert ist», sagte dagegen Derad-Mitbegründer Moussa Al-Hassan Diaw der dpa. Das Justizministerium erklärte, dass die Entlassung auf Bewährung nach zwei Dritteln der Strafe die einzige Möglichkeit war, dem 20-Jährigen die Teilnahme an dem Deradikalisierungsprogramm für drei Jahre zur Auflage zu machen. Hätte er seine vollständige Strafe bis Juli verbüßt, wäre eine solche Maßnahme nicht möglich gewesen.

Diaw berichtete, dass der 20-Jährige sich laut seinem Betreuer verändert und trotz Religiösität starke Zweifel an seinem eigenen rechten Glauben entwickelt habe. “Diese Selbstzweifel führen auch sehr oft zu Verzweiflung”, sagte Diaw. Manche Betroffenen beteten dann noch intensiver, während andere zu Taten schritten oder aus dem Leben scheiden wollten. Der Betreuer habe das in einem seiner letzten Berichte vor der Tat festgehalten. “Diese Sachen sind ihm aufgefallen. Was keinem aufgefallen ist, ist, dass er plant, in den nächsten Tagen vor Beginn des Lockdowns eine Bluttat zu begehen.”

Die Berichte über den Täter gingen an die Justizbehörde. Für die habe der österreichische Verfassungsschutz wiederum Kontaktbeamten, sagte Diaw. Die direkte Zusammenarbeit der NGO mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) habe 2018 aufgehört. “Warum, wissen wir bis heute nicht”, sagte Diaw. Dennoch sei Derad mit dem Wiener Landesamt für Verfassungsschutz in regelmäßigem Kontakt. Gefahr in Verzug oder hochgefährliche Einstellungen würden den Behörden gemeldet.

Slowakische Behörden hatten gewarnt

Zu der Frage, ob die Verfassungsschützer den 20-Jährigen nach seiner Entlassung im Visier hatten, hat das Innenministerium bislang nicht ausdrücklich Stellung genommen. Ressortchef Karl Nehammer bestätigte am Mittwoch Erkenntnisse, wonach der spätere Attentäter im Juli mit einem anderen Mann in die Slowakei gefahren war, um Munition zu kaufen. Nach einem der Nachrichtenagentur APA vorliegenden internen Schreiben des slowakischen Innenministeriums informierten die Behörden am 23. Juli ihre Kollegen in Wien.

Die österreichische Polizei habe am 10. September geantwortet und einen der beiden Kaufinteressenten als den wegen Terrorismus vorbestraften späteren Attentäter identifiziert. Außerdem wurde das Auto der Mutter eines für seine “positive Einstellung zum Dschihad und zum Islamischen Staat” bekannten 21-Jährigen zugeordnet, heißt es demnach.

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“In den weiteren Schritten ist hier offensichtlich in der Kommunikation etwas schiefgegangen”, sagte Nehammer am Mittwoch. Was mit dieser Information passierte, soll eine unabhängige Untersuchungskommission klären.

Die Sicherheitsbehörden gehen mittlerweile davon aus, dass der 20-Jährige den Angriff als alleiniger Täter ausführte. In seinem Umfeld wurden am Dienstag 14 Verdächtige festgenommen, zu deren möglicher Kenntnis oder Beteiligung nun weiter ermittelt werden soll.

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