Athen gibt im Streit mit Großinvestor nicht auf


Im Konflikt um das kontroverse Goldabbauprojekt in Nordgriechenland vertraut die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras auf das Schlichtungsverfahren. Die Drohung des Investors Eldorado Gold, das Milliardenprojekt in zehn Tagen auf Eis zu legen, steht weiter im Raum. Aber der Athener Regierungssprecher nimmt sie nicht besonders ernst.

Noch in dieser Woche solle die Schlichtung beginnen, hieß es nun im griechischen Ministerium für Energie und Umweltschutz. Dabei gehe es um „alle offenen Fragen“, verlautete aus Ministeriumskreisen. Auf Details könne man nicht eingehen, weil das gegen die Regeln des Verfahrens verstoße.

Am Montag hatte der CEO des kanadischen Bergbaukonzerns Eldorado Gold, George Burns, in Athen auf einer Pressekonferenz angekündigt, sein Unternehmen werde am 22. September alle Investitionen in Griechenland stoppen, wenn bis dahin nicht die ausstehenden Lizenzen vorlägen.


Eldorado Gold hat 2012 knapp zwei Milliarden Euro in die Übernahme der Minengesellschaft Kassandra in Nordgriechenland gesteckt und seither über die Tochtergesellschaft Hellas Gold nach eigenen Angaben eine weitere Milliarde in die Beseitigung von umweltschädlichen Altlasten des Vorbesitzers sowie den Bau neuer Stollen und Aufbereitungsanlagen investiert. Noch einmal den gleichen Betrag will das Unternehmen in die Hand nehmen, um die Produktion hochzufahren. Damit soll Griechenland zum größten Goldproduzenten Europas aufsteigen.

Nach Darstellung des Unternehmens verzögert die Regierung aber seit Monaten zugesagte Betriebsgenehmigungen. Dem widerspricht man im zuständigen Energie- und Umweltministerium. Danach sind die meisten Lizenzen bereits erteilt, eine weitere Betriebsgenehmigung werde diese Woche ausgestellt.

Der Investor Eldorado Gold versuche, das Thema zu „politisieren“, heißt es in Regierungskreisen – eine Anspielung auf die heftigen politischen Kontroversen, die das Projekt von Anfang an begleiten. Die Befürworter verweisen auf die Schaffung Tausender Arbeitsplätze, Exporterlöse und hohe Steuereinnahmen. Die Gegner warnen vor Gefahren für die Umwelt, einer Beeinträchtigung der Landwirtschaft und Einbußen im Tourismus.


Premierminister Alexis Tsipras und sein Bündnis der radikalen Linken (Syriza) bekämpften das Projekt, als die Partei noch in der Opposition war. Demgegenüber ist jetzt in Regierungskreisen von einem „wichtigen Investitionsvorhaben“ die Rede, das umgesetzt werden könne, „wenn sich das Unternehmen an die Bestimmungen zum Schutz der Umwelt hält und seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt“.

Das Schiedsgericht, das sich nun mit den strittigen Punkten beschäftigen soll, besteht aus je einem Vertreter der beiden Kontrahenten und einem dritten Mitglied, auf das sich beide Parteien verständigen sollen. Schon das dürfte schwierig werden. Gibt es keine Einigung, beruft der Präsident des Obersten Gerichts das dritte Mitglied des Schiedsgerichts, dessen Entscheidung für beide Seiten bindend ist.

Für die Schlichtung sind zunächst drei Monate angesetzt. Das Verfahren kann um weitere drei Monate verlängert werden. Beobachter erwarten aber, dass sich ein solches Schlichtungsverfahren wegen der Vielzahl und Komplexität der Streitpunkte über ein Jahr und mehr hinziehen könnte.

Damit liegt das Vorhaben vorerst auf Eis. Während der Schlichtung werde es keine weiteren Verhandlungen mit Eldorado Gold geben, sagte Energie- und Umweltminister Giorgos Stathakis am Dienstagabend im Fernsehen.


Nachdem Premier Tsipras erst vergangene Woche anlässlich des Besuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Athen mit den Worten „Sie werden es nicht bereuen“ um das Vertrauen ausländischer Investoren warb, sorgte der angekündigte Rückzug der Kanadier aus Griechenland in griechischen und ausländischen Medien für Schlagzeilen.

Der konservative Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis warf der Regierung vor, sie schicke Tausende Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit und eine „außerordentlich negative Botschaft an ausländische Investoren“. Dagegen erklärte Minister Stathakis im Fernsehsender „Skai“, der Fall Eldorado Gold werde das „investitionsfreundliche Klima in Griechenland nicht stören“.

Die Ankündigung des kanadischen Konzerns, das Vorhaben zu stoppen und die 2400 Beschäftigten zu entlassen, nimmt man in der Regierung offenbar nicht besonders ernst: Das Unternehmen habe in den vergangenen drei Jahren bereits dreimal damit gedroht, die Arbeiten an dem Projekt einzustellen, sagte Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos im Sender Skai-TV. Verwaltungsministerin Olga Gerovasili erklärte im gleichen Kanal, die Regierung werde sich „Drohungen oder Erpressungen nicht beugen“. Deutlicher wurde Nikos Karanikas, ein Berater von Ministerpräsident Tsipras, auf Facebook: „Eldorado Gold, hau ab!“ Später löschte Karanikas den Kommentar.

KONTEXT

Das griechische Spar- und Reformprogramm

Tsipras' Plan

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hofft, dass sein Land mit Hilfe eines neuen Spar- und Reformprogramms ab dem Sommer 2018 wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Die Kernelemente.

1. Renten

Das Programm ist - wie die drei vorherigen seit 2010 - eine Mischung aus Sparvorgaben und Privatisierungen. In erster Linie soll der Staatshaushalt von der Unterstützung der defizitären Renten- und Krankenkasse so weit wie möglich befreit werden. Ab dem 1. Januar 2019 sollen demnach die Renten um bis zu 18 Prozent sinken. Mit der neuen Kürzung soll der Staat jährlich rund 2,7 Milliarden Euro sparen. Die Griechen haben nach jüngsten Angaben von Außenminister Nikos Kotzias seit 2010 im Durchschnitt 27 Prozent ihres Einkommens verloren.

2. Steuerfreibetrag

Die zweite harte Sparmaßnahme: Ab dem 1. Januar 2020 soll der bislang geltende jährliche Steuerfreibetrag von 8.636 Euro auf 5.700 gesenkt werden. Athen und die Experten der Gläubiger, die in Griechenland praktisch das Sagen haben, rechnen damit, dass so gut zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen.

3. Privatisierungen

Athen hat sich zudem verpflichtet, Privatisierungen weiter zu beschleunigen. Unter anderem soll der Hafen von Thessaloniki für Jahre verpachtet werden, bei 14 Flughäfen ist das schon geschehen.

4. Primärer Überschuss

Gesamtziel ist ein Primärer Überschuss (ohne laufenden Schuldendienst) im Staatsbudget von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den kommenden fünf Jahren. Mit einem solchen Überschuss könnte Griechenland die Zinsen für seine Kredite zahlen.

Quelle: dpaStand: 19. Mai 2017