Asylpolitik: Italien verschärft Konfrontation

Die italienische Regierung erwägt offenbar, am Sonntag keinen Vertreter nach Brüssel zur Vorbereitung des EU-Gipfels in der kommenden Woche zu schicken. Zusagen für das informelle Sondertreffen zur Migrationspolitik gibt es bislang von Deutschland, Österreich, Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Spanien, Tschechien - und eigentlich auch Italien.

Regierungschef Giuseppe Conte erklärte allerdings über Twitter, er werde nicht zur Verfügung stehen, um über "sekundäre Bewegungen" von Migranten zu sprechen., das heißt die Umverteilung der Menschen.

Zuvor müsse er sich mit dem "Notstand der primären Bewegungen" auseinandergesetzt haben, mit dem Italien allein konfrontiert sei. Damit meinte Conte die Ankünfte von Schutzsuchenden auf italienischem Gebiet.

Auch Salvini erhöht den Druck

Innenminister Matteo Salvini erklärte nach einem Treffen mit österreichischen Regierungsvertretern, sollte Conte in Brüssel einen von Deutschland und Frankreich vorbereiteten Entwurf unterschreiben, tue Conte gute daran, sich die Reisekosten zu sparen.

Bei dem Mini-Gipfel soll unter anderem die Rückführung von Migranten gemäß des Dublin-Abkommens im Mittelpunkt stehen.

Salvini machte deutlich, dass Italien in der Migrationsfrage Fortschritte bei der Reform der Dublin-Regeln erwartet und nicht bereit ist, Zugeständnisse an die EU-Mitgliedsländer zu machen.

Angesprochen auf die Frage, ob Italien Deutschland helfen und Asylbewerber zurückbnehmen würde, sagte Salvini seine Regierung wolle nur den Italienern helfen. Statt zu nehmen, sei man bereit zu geben. Er drohte außerdem, Zahlungen in den EU-Haushalt zu überdenken, sollte es keine Reform der Dublin-Regeln geben.