Asyldebatte in Europa: "Es gibt die Versuchung, es allein anzugehen"

Raphael Bossong ist Wissenschaftler am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit - Stiftung Wissenschaft und Politik. Aktuelle Schwerpunkte seiner Forschung sind die EU-Antiterrorismuspolitik, Grenzsicherung und Auswirkungen der Migrationskrise auf die EU.

Euronews-Reporterin Sophie Claudet: "Raphael Bossong, danke für Ihre Zuschaltung aus Berlin. Es gibt Berichte, dass andere Bundesländer bald dem Beispiel Bayerns folgen könnten: Verschärfung der Asylregeln, die Neuaufstellung der Bayerischen Polizei. Haben Sie davon gehört?"

Raphael Bossong, Wissenschaftler, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit: "Das ist eine komplexe Situation. Deutschland hat 16 Bundesländer, jedes von ihnen verfolgt eine andere Vorgehensweise. Einige konservativ regierte Bundesländer stehen der bayerischen Position nahe, vor allem im Osten Länder wie Sachsen oder Sachsen-Anhalt. Aber das ist noch nicht alles. Man sieht Tendenzen, und es gibt verschiedene Regionen, die in diese Richtung gehen, aber ich würde nicht sagen, dass das ein einheitlicher Trend ist. Einer der Kernpunkte des neuen Migrations-Masterplans - ein Schlüsselprojekt des CSU-Bundesinnenministers - ist beispielsweise, diese Ankerzentren zu schaffen, diese Transitzentren für die Abschiebung von Migranten, und bislang haben 12 von den 16 Bundesländern diesem Projekt nicht zugestimmt."

Euronews: "In Bayern stehen Landtagswahlen an, vermutlich auch ein Grund, warum die CSU die Asylregeln verschärfen will. Sie hat Angst, dass die rechtspopulistische AfD bei den bevorstehenden Wahlen einen ordentlichen Gewinn einfährt. Sprechen wir von der AfD: Gewinnt die Partei in ganz Deutschland weiter an Boden? Seit ein paar Jahren hat sie starken Zulauf. Wo steht die Partei? Besonders wenn es um das Thema Einwanderung geht?"

Auf EU-Ebene bleiben viele Fragen offen

Raphael Bossong: "Leider pflegt die AfD ein starkes Profil und hat seit der Bundestagswahl einige Prozentpunkte in Meinungsumfragen zugelegt. Je nach Umfrage liegt die Partei zwischen 15 und bis zu 20 Prozent. Das ist schon ziemlich bedeutsam, vielleicht nicht ganz ungewöhnlich, vergleicht man es mit anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden oder Österreich. Aber da gibt es auf jeden Fall ein Potenzial."

Euronews: "Was Deutschland oder Bayern in Bezug auf Einwanderung unternimmt, unterscheidet sich nicht sehr von dem, was andere europäische Länder tun. Auffallend ist, dass die europäischen Länder es jeder für sich angehen. Es gab zwar diese Einigung bereits im Juni auf EU-Ebene, aber wenn es um Migration geht, ist das nationale Interesse stärker."

Raphael Bossong: "Der europäische Gipfel Ende Juni hat zu einem sehr oberflächlichen bzw. einem Kompromiss nur auf dem Papier geführt. Es bleiben so viele Fragen, wie dies tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden soll. Längerfristig ist es also immer noch ein Problem, dass niemand mehr der gegenseitigen Verpflichtung traut, dass wirklich alle einer europäischen Lösung folgen werden und dass es tatsächlich einen praktischen Kompromiss, und nicht nur einen auf dem Papier geben wird. Es gibt also die Versuchung zu sagen: 'Wir müssen es alleine angehen', und Länder wie Ungarn, die diese Linie schon lange verfolgen, behaupten jetzt: 'Schau, wir hatten recht'. Alle folgen ihrem Ansatz, und leider haben sie recht. Ich hoffe, wir finden da einen Weg, aber gerade jetzt ist die Versuchung für viele groß zu sagen: 'Zuerst müssen wir unsere Grenzen kontrollieren, wir müssen unsere Gesetze verschärfen, und dann werden wir ein weniger attraktives Ziel für Migranten sein.'"

Euronews: "Gibt es noch Punkte dieser EU-Vereinbarung vom Juni über Migration, von denen Sie glauben, dass sie funktionieren werden?"

Raphael Bossong: "Es gab zwei Hauptvorschläge, den einen zur Schaffung externer Zentren in der europäischen Nachbarschaft. Ich glaube nicht, dass das funktionieren wird, kein Nachbarland ist dazu bereit. Der andere war, ein neues System zur Umverteilung von Bootsmigranten, die in europäischen Ländern ankommen, zu schaffen - eine Art von Hotspots. Darauf drängt Italien. Und das ist etwas, was sehr bald funktionieren sollte. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, und jetzt brauchen wir eine Koalition von fünf oder sechs europäischen Mitgliedstaaten, um diese Arbeit auf freiwilliger Basis zu leisten. Im Moment sieht es noch nicht danach aus, aber ich hoffe, dass der politische Wille zustande kommt, damit wir die nächste große Krise im Herbst wirklich vermeiden können. Meiner Meinung nach ist das der nächste Schritt."

Euronews: "Einige Dinge können und sollten auf EU-Ebene gelöst werden?"

Raphael Bossong: "Ja, und wir müssen den Sommer wirklich nutzen, um zumindest eine Koalition von fünf oder sechs Staaten zu bilden, die diese Migranten - und es gibt nicht mehr so viele -, die mit dem Boot in Italien, in Griechenland, in Spanien ankommen, auf eine andere Art und Weise als in der Vergangenheit auf die EU-Länder aufteilen."