Asyl-Gipfel: Keine schnelle Lösung in Sicht

Ein Mini-Gipfel mit schmalem Ergebnis: In Brüssel haben am Sonntag 16 EU-Mitgliedsstaaten versucht, im Streit um den Umgang mit Flüchtlingen zu einer gemeinsamen Linie zu finden.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war unter starkem innenpolitischen Druck angereist. Eine rasche Lösung der Asylkrise bringt sie nun nicht nach Hause.

Sie zeigte sich nach dem Treffen dennoch zufrieden und sah ein "großes Maß an Gemeinsamkeiten". "Wo immer möglich wollen wir natürlich europäische Lösungen finden. Und wo dies nicht möglich ist, wollen wir die, die willig sind, zusammenführen und einen gemeinsamen Rahmen des Handelns erarbeiten."

Auch der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte äußerte sich zufrieden. Man habe in der derzeitigen Debatte die richtige Richtung eingeschlagen.

Damit meinte er allerdings wohl nicht die von Merkel. Italien stellte in Brüssel einen Zehn-Punkte-Plan vor, der das Konzept "sicherer Häfen" im Mittelmeer vorsieht, von denen Migranten direkt in andere EU-Staaten verteilt werden. "Wer in Italien an Land geht, geht in Europa an Land", heißt es unter anderem. Italien und Spanien könnten nicht alleine die Menschen von den Rettungsschiffen im Mittelmeer aufnehmen.

Das Fazit von Efi Koutsokosta, euronews-Korrespondentin in Brüssel : "Nach dem Eingeständnis, dass die Flüchtlingskrise nicht zu 28 gelöst werden kann, haben 16 EU-Staaten ihre Pläne auf den Tisch gelegt, um eine gemeinsame Grundlage für die Zusammenarbeit zu finden. Einer der großen Problempunkte ist die sogenannte Sekundär-Migration - und die Tatsache, dass Italien und Griechenland das Dublin-System aufheben wollen, wonach Migranten in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, das sie zuerst innerhalb der EU betreten haben. Das Thema dürfte auch den offiziellen EU-Gipfel am kommenden Donnerstag beschäftigen."

Die Flüchtlingspolitik hat zu einem erbitterten Streit zwischen den deutschen Unionsparteien geführt. Bundesinnenminister Horst Seehofer will Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert wurden.

Merkel lehnt solche nationalen Alleingänge bisher ab. Sie hatte zum Auftakt des Sondergipfels ihren Plan bekräftigt, dazu "bi- oder trilaterale Absprachen zum gegenseitigen Nutzen" mit europäischen Partnern zu finden.