Asyl oder Exilregierung? Katalanische Politiker in Brüssel

Der abgesetzte katalanische Präsident der Regionalregierung Carles Puigdemont ist mit fünf Ministern seines Kabinetts nach Belgien gereist. Mit dem Auto ging es nach Marseille, dann per Flugzeug nach Brüssel. Der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration Theo Francken hatte sein Land als Zufluchtsort für die katalanischen Politiker ins Spiel gebracht. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ansuchen, sagte der Flame dem flämischen Sender VTM News.

Dialogue has been, and will always be, our choice to solve political situations and achieve peaceful solutions. CharlesMichel https://t.co/6sRWiGfHvO— Carles Puigdemont (KRLS) 27. Oktober 2017

Ein Abgeordneter des abgesetzten Regierungsbündnisses in Barcelona sprach gegenüber der Presse von einer katalanischen Exilregierung. Unbestätigten Gerüchten zufolge wollen die Politiker in Belgien um Asyl ersuchen. Der

belgische Premierminister Charles Michel wies seinen Staatssekretär laut Nachrichtenagentur Belga zurück: «Ich bitte Theo Francken, kein Öl ins Feuer zu gießen.»

El MHP de la República exiliat és una denúncia contra Ñ davant dels estaments europeus, internacionals i ens serva la dignitat de l’1 Oct.— Lluís Llach (@lluis_llach) 30. Oktober 2017

Kann und darf Belgien Mitgliedern der abgesetzten katalanischen Regionalregierung politisches Asyl anbieten? Für Philippe De Bruycker, Professor an der Freien Universität Brüssel ist die Sache klar: Ein Asylersuchen wäre absurd.

“Dieses Ersuchen dürfte gegenstandslos sein, da in der EU alle Regierungen demokratisch sind. Wenn Belgien dennoch ein solches Ersuchen prüfen sollte, sollte es den Europäischen Rat vorab warnen, denn das wäre höchst bedeutsam und hätte weitreichende Folgen.”

Doch Asyl in Belgien könnte für katalanische Separatisten durchaus einen Reiz haben, so Marc Pierini von der Denkfabrik Carnegie Europe:

“Belgien ist ein föderales Land mit zahlreichen kontroversen Standpunkten innerhalb der verschiedenen Regionen. Aber grundsätzlich sind die europäischen Regierungen sehr darauf bedacht, kein Beispiel für eine Einmischung abzugeben.”

Das gilt auch für die Zentralregierung in Brüssel, die ein großes Interesse daran hat, daß Unabhängigkeitsbestrebungen jedweder Art in Europa nicht Schule machen.