Asyl, Brexit, Westbalkan: Bulgarien übernimmt EU-Ratsvorsitz

dpa-AFX

SOFIA (dpa-AFX) - Das Balkanland Bulgarien hat am 1. Januar von Estland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Asyl- und Migrationspolitik, die Brexit-Gespräche sowie Budgetfragen dürften den bulgarische Ratsvorsitz in der ersten Jahreshälfte 2018 prägen. "Bulgarien übernimmt erstmals den EU-Vorsitz in einer für die EU entscheidenden Zeit", schrieb Regierungschef Boiko Borissow auf Facebook in einem Neujahrsgruß.

"Wir schützen Europas Grenzen weiterhin erfolgreich und bleiben ein stabiler und berechenbarer Partner in der EU", schrieb Borissow. Er spielte damit auch auf den bulgarischen Drahtzaun gegen illegale Migration an. Bulgariens 259 Kilometer lange Landgrenze zur Türkei ist eine EU-Außengrenze.

Bulgarien ist seit 2007 EU-Mitglied. Das ärmste EU-Land gehört aber noch nicht zur Eurozone und auch nicht zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. Sofia ist nun bemüht, den EU-Ratsvorsitz makellos zu organisieren und damit für den Schengen-Beitritt zu werben.

Das südosteuropäische Land möchte auch die EU-Integration der Nachbarstaaten auf dem westlichen Balkan auf der Tagesordnung seiner EU-Ratspräsidentschaft setzen und vorantreiben. Diese Länder müssten nach Ansicht von Sofia eine klare EU-Perspektive bekommen. In der bulgarischen Hauptstadt ist für den 17. Mai 2018 ein EU-Westbalkan-Gipfeltreffen geplant. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic sagte schon der Einladung zu.

Bulgariens EU-Ratspräsidentschaft soll am 11. Januar mit einem Festakt feierlich eröffnet werden, zu dem unter anderem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Sofia erwartet wird. Bulgarien wird den EU-Ratsvorsitz 1. Juli 2018 an Österreich übergeben.