Assads Onkel wegen illegal erworbener Luxus-Immobilien rechtskräftig verurteilt

Wegen illegal erworbener Luxus-Immobilien ist der Onkel des syrischen Machthabers Baschar al-Assad nun rechtskräftig zu vier Jahren Haft in Frankreich verurteilt worden. Das Kassationsgericht in Paris wies am Mittwoch einen Revisionsantrag des 85 Jahre alten Rifaat al-Assad ab. Vor einem Jahr hatte bereits ein Berufungsgericht das Urteil bestätigt. Der Verurteilte soll anschließend nach mehr als drei Jahrzehnten im europäischen Exil nach Syrien zurückgekehrt sein.

Ein Schloss mit Gestüt, vornehme Stadthäuser in Paris und weitere Besitztümer von Assads Onkel können nun endgültig konfisziert werden. Im Laufe des Verfahrens hatte die Justiz viele Immobilien bereits beschlagnahmt. Rifaat al-Assads Besitz wird auf 90 Millionen Euro geschätzt. Nach einer im vergangenen Jahr verabschiedeten Regelung müsste der Wert der definitiv konfiszierten Güter allerdings an Syrien erstattet werden.

Rifaat al-Assad wurde unter anderem wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit von Hausangestellten von 1996 bis 2016 verurteilt.

Der Bruder des früheren syrischen Staatschefs Hafis al-Assad, Vater des heutigen Machthabers Baschar al-Assad, lebte ab einem missglückten Putsch gegen seinen Bruder 1984 im Exil. Rifaat al-Assad hielt sich vor allem in der Schweiz und in Frankreich auf, besaß aber auch in London und Spanien Immobilien.

Die Pariser Ermittler gingen davon aus, dass er ein hoch dotiertes Stillhalte-Abkommen mit Hafis geschlossen hatte, für das dieser öffentliche Gelder aus Syrien verwendete.

In Spanien droht Rifaat al-Assad ein ähnliches Verfahren wegen Geldwäsche - dort geht es um 500 Anwesen im Wert von knapp 700 Millionen Euro. Auch in Großbritannien besitzt er Immobilien. In der Schweiz wird zudem wegen Kriegsverbrechen in den 1980er Jahren gegen ihn ermittelt. Assads Onkel war einst Chef der Eliteeinheit in Syrien, die 1982 einen islamistischen Aufstand niederschlug. Das brachte ihm den Beinamen "Metzger von Hama" ein.

kol/cp