Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, die russische Söldnertruppe Wagner, der Übergriffe in der Ukraine und in Afrika vorgeworfen werden, auf die EU-Liste der terroristischen Organisationen zu setzen.

Der Text, der allerdings nicht bindend ist, fordert die französische Regierung auf, "sich diplomatisch zu mobilisieren", damit die EU dieser Forderung nachkommt. Sie soll es möglich machen, die Mitglieder der umstrittenen Gruppe und ihre Unterstützer:innen wirksamer zu bestrafen.

Zuvor hatte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin erneut die militärischen Befehlshaber in Moskau scharf kritisiert und beschuldigt, die für den Kampf um Bachmut notwendige Munition nicht bereitzustellen.

Insgesamt sei nur ein Bruchteil der jeweils angefragten Munitionsmenge genehmigt worden. Die Wagner-Söldner kämpfen um Bachmut: wegen der hohen Verluste und Munitionsmangels drohte Prigoschin dem Kreml schon vor Tagen mit dem Abzug seiner Einheiten.

Kurz zuvor hatte Prigoschin den russischen Truppen vorgeworfen, aus ihren Stellungen geflohen zu sein.

Der Wagner-Chef prangerte an, dass die russischen Soldaten in Bachmut ihre Positionen verlassen und damit die Front ungesichert zurückgelassen hätten.

Mit harschen Worten stellte Prigoschin zudem die Fähigkeit des russischen Staates infrage, das Land zu verteidigen, während sich die Ukraine auf eine Frühjahrsoffensive vorbereite.

„Warum ist der Staat nicht in der Lage, sein Land zu verteidigen?“

An Moskau gerichtet sagte Prigoschin, der Hauptfeind seien nicht nur die ukrainischen Streitkräfte, sondern Bürokraten in Moskau.