Mugabe lehnt Rücktritt nach Eingreifen des Militärs in Simbabwe ab

Mugabe will nicht zurücktreten

Nach dem Einschreiten des Militärs im südafrikanischen Simbabwe gegen Präsident Robert Mugabe lehnt der langjährige Staatschef einen Rücktritt ab. "Er weigert sich zurückzutreten", verlautete am Donnerstag aus Armeekreisen nach einem Treffen Mugabes mit Generälen in der Hauptstadt Harare. Offenbar wolle Mugabe "Zeit gewinnen". Der 93-Jährige war am Mittwoch unter Hausarrest gestellt worden, nachdem das Militär strategische Orte in der Hauptstadt blockiert und das Staatsfernsehen unter seine Kontrolle gebracht hatte.

Ex-Ministerpräsident Morgan Tsvangirai, ein langjähriger Gegner Mugabes, forderte den Staatschef zum Rücktritt auf. Mugabe müsse "im Interesse des Volkes" zurücktreten, sagte er in Harare. Um Stabilität zu gewährleisten, sei ein "Übergangsmechanismus" notwendig.

Der Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Guineas Präsident Alpha Condé, warnte hingegen, Afrika werde "den Militärputsch" in Simbabwe "niemals" akzeptieren. Er forderte eine Rückkehr zur "verfassungsmäßigen Ordnung".

Die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (Sadc) forderte bei einem Treffen in Botsuana am Donnerstag ein regionales Gipfeltreffen, um die Krise in Simbabwe beizulegen. Das Land müsse den "politischen Herausforderungen mit friedlichen Mitteln begegnen". Sadc-Gesandte nahmen auch an dem Treffen der Generäle mit Mugabe in Harare teil.

Der regierungskritische Pastor Evan Mawarire, der für seinen Internetprotest gegen Mugabe bekannt ist, bot an, mit der Armee zu verhandeln. "Als Bürger können wir nicht tatenlos zuschauen", schrieb er auf Facebook. "Wir müssen teilhaben." Beobachter gehen davon aus, dass die Generäle ein schnelles Ende der politischen Krise anstreben.

Großbritannien als ehemalige Kolonialmacht Simbabwes forderte, dass die für 2018 geplanten Wahlen wie geplant stattfinden. Mugabe hatte trotz seines hohen Alters und seines sich verschlechternden Gesundheitszustands erklärt, er strebe eine weitere Amtszeit an.

Die Staatszeitung "Herald" schrieb: "Das Militär mischt sich nicht ohne weiteres in zivile politische Angelegenheiten ein. Aber diese Woche mussten sie mit dieser langen Tradition brechen", hieß es dort. Die regierende ZANU-PF-Partei sei "von denen, die den Präsidenten unterstützen sollten, beschmutzt worden".

Das Staatsfernsehen in Simbabwe berichtete derweil, dass eine für Freitag geplante Graduiertenfeier einer Universität wie geplant stattfinden werde. Mugabe hatte die Übergabe der Abschlusszeugnisse in der Vergangenheit persönlich übernommen. Sollte er am Freitag teilnehmen, wäre dies ein Zeichen dafür, dass der Hausarrest gelockert wurde.

Der Machtkampf um die Nachfolge von Mugabe hatte sich zuletzt zugespitzt, nachdem der Präsident seinen Stellvertreter Emmerson Mnangagwa entlassen hatte. Mnangagwa unterhält enge Verbindungen zum Militär und war als Nachfolger im Präsidentenamt gehandelt worden. Verschärft wurde die Lage durch die Präsidentschaftsambitionen von Mugabes Ehefrau Grace, die von der Armee als Nachfolgerin im Präsidentenamt strikt abgelehnt wird.

Die internationale Gemeinschaft verfolgte die Entwicklungen in Simbabwe weiterhin aufmerksam. Das Auswärtige Amt in Berlin mahnte bei Reisen dorthin zu "besonderer Vorsicht". Die Lage in der Hauptstadt Harare sei ruhig, dennoch sollten Reisen dort "auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden".