ARD-Sommerinterview: Kanzlerin Merkel will Flüchtlings-Obergrenze nicht akzeptieren

Drei Merkel-Neins für die CSU, ein Herz für Scholz und eine Bremse für Schulz

Kurz vor der Präsentation des CSU-Wahlprogramms hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Schwesterpartei drei klare Neins entgegengesetzt. Weder die Obergrenze für Flüchtlinge, noch Volksentscheide auf Bundesebene oder weitere Verbesserungen bei der Mütterrente wolle sie umsetzen, sagte Merkel im ARD-Sommerinterview am Sonntagabend.

„Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte Merkel. Es gäbe auch andere Möglichkeiten, um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu erreichen: „Reduzieren, Ordnen, Steuern, Fluchtursachen bekämpfen.“ Die CSU fordert seit Beginn der Flüchtlingskrise vehement eine Obergrenze. Merkel lehnt dies als nicht verfassungsgemäß ab. Zuletzt hatte CSU-Chef Horst Seehofer das Wort nicht mehr verwendet.

CSU fordert Einführung von Volksentscheiden

Das Wahlprogramm der CSU soll am Montag vorgestellt werden. Es gilt als eine Art Zusatz zum gemeinsamen Unions-Wahlprogramm, das vor zwei Wochen vorgelegt wurde. Schon in vergangenen Wahlkämpfen war es üblich, dass die CSU Forderungen, die sie gegenüber der CDU nicht durchsetzen konnte, in einem eigenen Programm festgehalten hatte. Im Bundestagswahlkampf 2013 war das die Pkw-Maut, die Merkel ebenfalls abgelehnt hatte. In der ARD sagte Merkel, sie habe ihr Nein zur Maut darauf bezogen, dass die Abgabe Inländer...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung